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„Überfinanzierung führt zu Übermacht der Parteiapparate“: Pilz will Parteienfinanzierung halbieren

09.10.2017

©Liste Pilz

Peter Pilz meldet sich heute im Rahmen einer Pressekonferenz zur Silberstein-Affäre zu Wort. Er spricht von einer ‚Überfinanzierung‘ der Parteien, die dazu führe, dass Unsummen an Berater wie Silberstein für Dirty-Campaigning gezahlt würden. Die Liste Pilz fordert eine Halbierung der Parteienförderung, die sich aktuell auf 142 Mio. Euro pro Jahr beläuft. Aber auch die Liste Kurz kommt bei Pilz nicht ungeschoren davon. Im Rahmen des Unfalls eines Begleitfahrzeuges des Konvois des Innenministers am Wochenende ortet der ehemalige Grüne Unregelmäßigkeiten. So wären hier Fahrzeuge und Fahrer des Innenministeriums, sowie ein Begleitfahrzeug mit Beamten der Kobra unterwegs gewesen, obwohl es sich laut Pilz um eine Wahlkampftour und keine Dienstreise gehandelt habe:

„Wir leben in Österreich in einem Parteienstaat, in dem Politiker von ÖVP, SPÖ und FPÖ völlig auf den entscheidenden Unterschied zwischen öffentlich und privat, und zwischen Staat und Partei vergessen haben. Innenminister wie der Herr Sobotka glauben, alles was im Innenministerium ist gehört mir, und ich kann damit tun, was ich will. Wenn ich damit auf Wahlkampf fahre, dann ist das genau so ok, wie wenn ich damit meine Aufgaben als Innenminister erledige. Natürlich hat der Innenminister das Recht mit dem Dienstwagen zu Polizeiinspektionen zu fahren. Er ist sogar dazu verpflichtet, damit er sich vor Ort ein Bild macht. Aber im Dienstplan des Innenministeriums steht kein einziger dienstlicher Termin des Innenministers am gesamten Wochenende. Bei der Landespolizeidirektion Kärnten gibt es keinen einzigen offiziellen Termin des Innenministers am ganzen Wochenende. Da gibt es nur Wahlkampf.“

Pilz kritisiert darüber hinaus eine weit verbreitete Parteibuchwirtschaft in Ministerien, Ämtern, Anstalten und öffentlichen Unternehmen...

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