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Behindertenverbände über Regierungsprogramm: Kritik an veralteten Konzepten und mangelnder Inklusion

02.02.2018

MabelAmber / pixabay.com

Das neue Regierungsprogram leistet keinen Beitrag zur Stärkung der Rechte und Chancen behinderter Menschen in Österreich. So fällt das Urteil der Volksanwaltschaft, dem Österreichischen Behindertenrat und der Organisation Selbstbestimmt Leben über die geplanten Neuerungen der Schwarz-Blauen Koalition im Bereich der Behindertenpolitik aus.  Das Programm der beiden Parteien sei in vielen Bereichen rückschrittlich und greife auf veraltete Konzepte zurück. Zum Teil widerspreche es sogar der UN-Behindertenrechtskonvention, so der Bericht der Verbände.  Martin Ladstätter vom Verband Selbstbestimmt Leben Österreich, sagt über die geplante Umsetzung der Maßnahmen:

„Optimistisch bin ich in einem Bereich. Wir wissen aus der jahrzehntelangen Erfahrung aus der Behindertenpolitik, nicht alles was in einem Regierungsprogramm steht, wird nachher auch wirklich umgesetzt. Ich hoffe, dass vor allem die Dummheiten dieses Regierungsprogramms nicht umgesetzt werden. Eine wirklich gute Organisation, wie das Sozialministeriumservice, eliminieren zu wollen und dann nicht zu wissen, dass diese Organisation schon seit vielen Jahren nicht mehr Bundessozialamt heißt, zeugt davon dass hier keine strukturelle und vernünftige Vorbereitung bei der Verfassung des Regierungsprogramms getroffen wurde. Ich sage es noch einmal: dieses Regierungsprogramm ist für Menschen mit Behinderung über weite Strecken eine Enttäuschung und es stimmt auch, manche Dinge darin sind nicht ganz so dumm wie andere.“

Kritisiert wird etwa, dass die Agenden des Sozialministeriumsservice in die Verwaltung der Bundesländer übergehen sollen. Dadurch werden lediglich Unterschiede bei den Sozialleistungen zwischen den Bundesländern gefördert...

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