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Innenminister Herbert Kickl kündigt heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Neuaufstellung des Staats- und Verfassungsschutzes an. Im Fokus stehen dabei das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und das Bundeskriminalamt. Bis Herbst soll zunächst eine Reformgruppe die Strukturen und Prozesse der beiden Behörden analysieren. Noch vor dem Sommer 2019 soll die Reform dann bereits umgesetzt sein, so Herbert Kickl:

„Heute ist der Tag eins eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes in Österreich. Heute fällt der Startschuss für eine Reform in diesem Bereich, den viele externe Experten, aber auch die Praktiker aus dem Inneren heraus für notwendig erachten. Ziel ist eine Konzentration auf die Kernkompetenzen, wie sie im Paragraph sechs des polizeilichen Staatsschutzgesetzes festgelegt sind. Dort ist unter anderem die Beobachtung von Gruppierungen, von denen Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit durch ideologisch oder religiös motivierte Gewalt zu erwarten ist, genannt. Zweitens der vorbeugende Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen durch Personen gegen die ein entsprechender Gefahrenverdacht besteht. Drittens: Der Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen aufgrund von Informationen inländischer oder ausländischer Behörden zu Personen, die im Ausland bereits entsprechende Angriffe verübt haben sollen. Es geht also sehr stark in Richtung Prävention.“

Das BVT war in den vergangenen Wochen durch eine Hausdurchsuchung und die Suspendierung ihres Direktors, Peter Gridling, in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Peter Gridling wurde vergangenen Mittwoch aber wieder als Leiter des BVT eingesetzt, nachdem der Verwaltungsgerichtshof seine Suspendierung aufgehoben hatte...