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Land Wien klagt gegen aktuelle RaucherInnen-Regelung: „Beschämend für die Politik in unserem Land!“

04.06.2018

realworkhard / pixaba

Das Land Wien wird in den nächsten Tagen eine Klage gegen die aktuelle RaucherInnen-Regelung der schwarz-blauen Bundesregierung beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Das gab die Wiener Umweltstadträtin Uli Sima gemeinsam mit Wiens neuem Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und dem Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk heute, Montag, in einem Pressegespräch bekannt. Anlass für die Klage ist die Aufhebung des im Jahr 2015 von der damaligen SPÖ/ÖVP-Regierung beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie durch die aktuelle Bundesregierung, welches zur herber Kritik seitens der Bevölkerung und GesundheitsexpertInnen geführt hat. Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima über das genaue Vorgehen:

„Sie wissen in Österreichs Lokalen herrscht wieder dicke Luft, seit die Bundesregierung beschlossen hat das Rauchergesetz wieder zu ändern mit Mai diesen Jahres. Es darf wieder geraucht werden und zwar ziemlich ungehemmt und wir haben uns heute hier eingefunden, um die Nachricht zu überbringen, dass wir dieser Raucherregierung den Kampf ansagen. Wir haben nicht vor da weiter tatenlos zuzusehen und daher wird das Land Wien bei der nächsten Sitzung der Wiener Landesregierung eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Raucherregelung einbringen. Sie wissen, wir haben schon vor einigen Monaten angekündigt, dass wir uns dieses Thema sehr genau anschauen mit den besten Verfassungsjuristinnen und Verfassungsjuristen des Landes und nach gründlicher Überprüfung ist es uns gelungen, sehr valide Argumente, auch juristische Argumente, zusammenzutragen, auf den Tisch zu legen und das werden wir eben auch vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen.“

So hat die Stadt Wien in den letzten Monaten verstärkt Kontrollen bezüglich der Einhaltung des Tabak- und NichtraucherInnenschutzgesetzes durchgeführt und kam dabei zum Ergebnis, dass rund 62 Prozent aller überprüften Lokale gegen das aktuelle Gesetz verstoßen...

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