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Seniorenrat fordert Mitbestimmung bei Sozialpartnerschaft: Bei Ausschluss droht Höchstgericht

05.07.2018

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Der Seniorenrat stellt als Interessenvertretung der SeniorInnen Österreichs heute, Donnerstag, Forderungen hinsichtlich bevorstehender politischer Maßnahmen an die Regierung. Besonders scharf kritisiert wird die bisherige Nicht-Einbindung des Seniorenrates in die Verhandlungen zur Neugestaltung der Sozialversicherung. Dieses Vorgehen ist der Interessensvertretung unverständlich, da PensionistInnen einen höheren Abgabenbetrag zur Krankenversicherung leisten als Arbeitgeber oder -nehmer. Daher sollten sie auch wie bisher zumindest in Gespräche einbezogen werden, so Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenrates. Zudem versteht sich der Rat als Sozialpartner, der als solcher zu den Verhandlungen eingeladen werden sollte. Gefordert wird außerdem nicht nur die Einbindung in Verhandlungen, sondern auch ein Stimmrecht für PensionistInnen in den Organen der Krankenversicherung. Sollten die Verhandlungen weiterhin ohne den Seniorenrat geführt werden, droht Korosec mit Konsequenzen:

„Jetzt kommt es zu einer Sozialpartnerschaft Neu. Ganz logisch ist es da zu sagen, dass das von vorn herein so geregelt wird, dass wir als Seniorenrat dabei sind. Dem ist aber vorläufig nicht so. Vorläufig deswegen, weil es gibt noch keine Gesetzesvorlage. Aber jedenfalls sind wir jetzt bei den Verhandlungen nicht dabei, wir sind überhaupt nicht vorgesehen. Bisher konnten wir zumindest dabei sein, durften aber nicht mitstimmen. So wie es jetzt ausschaut, gibt es uns eigentlich überhaupt nicht. Dass wir das natürlich nicht akzeptieren, versteht sich von selbst. Zur Information: Die Senioren zahlen 30 Prozent der Pensionsbeiträge. Das heißt, wir zahlen 4,2 Milliarden Euro jährlich an Pensionsbeiträgen, mehr als Arbeitnehmer und -geber...

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