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Diakonie kritisiert Modell der neuen Sozialhilfe: „Almosenhaft und bevormundend“

08.01.2019

cocoparisienne/pixabay.com

Die geplante Neuregelung der Mindestsicherung seitens der Regierung schadet Menschen in schwierigen Situationen und verschlechtert deren Lebensbedingungen, warnt die Diakonie Österreich. Bedürftige Österreichische Familien, sowie MigranntInnen, würden im Rahmen des neuen Modells weniger Geld erhalten. Durch die Deckelung der möglichen zusätzlichen Leistungen beim Wohnen und Kürzungen bei Kindern seien eine große Zahl von Familien, aber auch Haushalte mit Menschen mit Behinderung und Krankheit betroffen. Die neue Sozialhilfe kann somit die Grundbedürfnisse von darauf angewiesenen Menschen nicht sichern, sagt Maria Katharina Moser, Direktorin Diakonie Österreich:

„Die neue Sozialhilfe ist almosenhaft und bevormundend. Almosen stehen in einem scharfen Gegensatz zu Gerechtigkeit, dem Begriff, mit dem uns die neue Sozialhilfe ja immer wieder verkauft wird. Der Gesetzesentwurf ist nicht gerecht, weil Gerechtigkeit verlangt, dass materielle und immaterielle Grundbedürfnisse von Menschen sichergestellt werden. Diese Grundbedürfnisse sind für alle Menschen gleich, ganz egal wo sie geboren worden sind. Die Mindestsicherung ist eine Frage der Bedürfnisgerechtigkeit. Es geht darum, das Mindeste, was Menschen zum Leben brauchen, zu sichern und von daher halte ich es auch für keinen Zufall, dass die Mindestsicherung in diesem Gesetzesentwurf eben nicht mehr bedarfsorientierte Mindestsicherung heißt , sondern dass von Sozialhilfe die Rede ist.“

Nach Rechnung der Diakonie würde sich die bisherige Mindestsicherung von 782 Euro für eine alleinerziehende Frau mit drei Kindern um 296 Euro verringern. Bei Ausschöpfung der vorgesehenen maximalen Überschreitung um 30 Prozent des Wohnkostenbeitrags deckt das nicht die realen Wohnkosten in Teilen Österreichs ab, so die Diakonie...

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