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NGO will Fluggastdatenspeicherung kippen: ‚EU-Richtlinie verstößt gegen Grundrechte‘

14.05.2019

pixabay.com

Die österreichische NGO epicenter.works will gemeinsam mit der deutschen Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Fluggastdatensicherung kippen. Diese speichert und verarbeitet diverse Daten von allen Fluggästen, die in oder aus der EU reisen, wie es von der entsprechenden EU-PNR-Richtlinie (für Passenger Name Records, Fluggastdaten) seit 2018 von Fluglinien gefordert wird. Gespeichert werden laut epicenter.works etwa Daten zum Flug selbst, zu Begleitpersonen, zum Aufenthalt im Gastland wie Dauer oder ob ein Mietwagen ausgeliehen wird sowie Kreditkartendaten und frei interpretierbare ‚allgemeine Hinweise‘. Die Daten werden an Polizeibehörden übermittelt, auch Geheimdienste und der Verfassungsschutz haben darauf Zugriff und können diese mit ausländischen Behörden teilen. Eben diese Übermittlung der Daten sowie deren Verarbeitung ist aus Sicht der NGO eine grundrechtswidrige Form der Vorratsdatenspeicherung und eine Verletzung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre. Gemeinsam mit der GFF reicht epicenter.works deswegen rechtliche Beschwerde ein. Angelika Adensamer, Juristin und Policy Advisor bei epicenter.works, spricht das Ausmaß der Richtlinie an:

„Es werden zwingend Daten über alle Personen verarbeitet, die in und aus der EU fliegen. In der Richtlinie gibt es außerdem eine Option für die Mitgliedstaaten dies auch auf innereuropäische Flüge auszuweiten. Zwanzig Mitgliedstaaten haben diese Möglichkeiten genutzt, darunter auch Österreich. Sobald Sie also nach oder aus Österreich fliegen, werden Daten von Ihnen verarbeitet. Die Regierung hat damit diese Richtlinie übererfüllt. Die Daten werden zweimal an die Fluggastdatenzentralstelle weitergeleitet: Einmal vor dem Abflug und einmal nach der Ankunft...

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