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12.09.12 - „Keine Briefwahl und kein E-Voting“: Forderungen für ein faires Wahlrecht in Österreich

12.09.2012
120912wahltext.jpgDas Interesse der Österreicherinnen und Österreicher an der heimischen Politik soll verstärkt werden, die Informationsvermittlung muss fairer aufgebaut sein und bei den kommenden Wahlen darf es keine Briefwahl und kein E-Voting geben- so lauten die Forderungen der Interessensgemeinschaft für ein faires Wahlrecht in Österreich. Zu dieser Interessensgemeinschaft zählen derzeit sechs Parteien: die Christliche Partei Österreichs, die KPÖ, die Männerpartei, Neutrales Freies Österreich, Österreich Neu und die EU-Austrittspartei. Diese Parteien haben sich zusammengetan um ein faires Wahlrecht in Österreich verstärkt an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie wollen politischen Druck aufbauen und erreichen, dass sich auch die Parteien, die derzeit im Parlament vertreten sind, zu einem fairen Wahlrecht bekennen. Dazu Robert Marschall, Parteiobmann der EU-Austrittspartei:
 
„Wir sind der Meinung, dass eine Stimmabgabe nur dann fair ist, wenn eine Manipulationsmöglichkeit bei der Wahl ausgeschlossen ist. Deshalb ist es notwendig, dass es geheime und persönliche Wahlen gibt und zwar in einem Wahllokal, das auch von einer Wahlkommission kontrolliert wird, so wie es bis jetzt in Österreich der Fall ist. Diese Wahlbehörden sollen eben garantieren, dass die Stimmabgabe unbeeinflusst, geheim und persönlich durchgeführt wird. Aus diesem Grund sind wir gegen die Briefwahl und gegen eine Stimmabgabe übers Internet. Bei der Briefwahl und beim E-Voting ist es nicht garantiert, dass es eine persönliche und geheime Stimmabgabe ist...

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