Der Nationalratsabgeordnete der Grünen, Werner Kogler, kritisiert abermals die blockierende Haltung der Bundesregierung gegen einen Steuerdatenaustausch unter den EU-Mitgliedsländern und sieht darin ein "scheinheiliges Doppelspiel, das nach wie vor gespielt wird". Für Kogler nutze die derzeitige Situation in Österreich einerseits potentiellen ausländischen Steuerbetrügern großen Stils aber auch dem Verstecken von Verbrechensgeldern. Kogler:

"Es geht um die Bekämpfung von Steuerkriminellen und indirekt zumindestens im übrigen auch um die Bekämpfung von Mafiaverbrechen und unerwünschten Oligarcheneinlagen. Das wird man sich hier auch noch einmal vor Augen halten müssen. Viele dieser Gelder, die in der Schweiz, Lichtenstein und Österreich geparkt werden und nicht gesehen werden sollen, haben eben auch mit Drogenhandel, Waffenhandel und mit Menschenhandel zu tun. Und insofern braucht es da tatsächlich so einen Neustart für mehr Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit."

Nachdem am Mittwoch nun auch Luxemburg angekündigt hat, Informationen über Bankkonten von Ausländern künftig an die Europäische Union zu liefern, ist Österreich das letzte Land der EU, das sich noch gegen solch einen Datenaustausch sträubt. Für Kogler habe der Austausch zudem nichts mit dem Bankgeheimnis für Inländer zu tun, ihm gehe es darum, dass Steuerpflichtige ihre Abgaben im Heimatstaat tatsächlich leisten. Kogler zu den nächsten Schritten, die Österreich nun gehen müsse:

"Also erstens die Zinsenrichtlinie ausweiten, nicht blockieren und noch wichtiger, zweitens, die Verhandlungen der Union mit den Drittstaaten, wie die Schweiz, Lichtenstein, USA, nicht weiter zu behindern, weil die Verhandlungsaufnahme hier auch das Einstimmigkeitsprinzip erfordert und weil es eine Steuerangelegenheit ist und Österreich das nach wie vor blockiert...