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„EU ist nicht reformierbar“: Im Sommer hält Österreich ein Volksbegehren zum EU-Austritt ab

03.02.2015

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

2015 wird für Österreich ein Jahr zahlreicher Wahlen, nun können die ÖsterreicherInnen ihre Stimme zusätzlich bei einem Volksbegehren abgeben: Denn jetzt bestätigte das Innenministerium den Termin für ein Volksbegehren, dass den ÖsterreicherInnen die Möglichkeit geben soll, sich für einen EU-Austritt auszusprechen. Die Eintragungswoche ist vom 24. Juni bis 1. Juli. Das überparteiliche und unabhängige Personenkomitee versuchte bereits 2011 ein Begehren einzureichen, damals scheiterte es allerdings an einem Formfehler. Mit insgesamt 10.074 Unterstützungserklärungen steht dem Volksbegehren für 2015 nun nichts mehr im Wege, freut sich Initiatorin, Bevollmächtigte und Erstunterzeichnerin Inge Rauscher:

Das ganze Volksbegehren ist schon die Fortsetzung einer langjährigen EU-Widerstandsarbeit. Es ist in der Zwischenzeit in den letzten Jahren so viel eingetreten, wo die Bürger sich nicht mehr einverstanden erklären mit dieser Entwicklung. Und dass es jetzt genehmigt wurde, zeigt ganz deutlich, dass EU-Austritt rechtlich natürlich einwandfrei möglich ist und zulässig ist. Und das ist genau das Gegenteil von dem was Herr EU-Kommissions-Präsident Juncker vor wenigen Tagen gesagt hat, dass nämlich der Euro unwiderruflich sei. Das stimmt rechtlich ganz und gar nicht und der EU-Kommissions-Präsident hat ja auch gesagt 'Wenn es ernst wird, muss man lügen'. Wir zeigen durch die Praxis, wie die Wahrheit wirklich aussieht und dass man solchen Lügen nicht glauben braucht...

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