Karsten Wurth

Am 3. März wird das Klimavolksbegehren eingereicht, das bislang 86.000 Unterschriften generieren konnte. Da das Regierungsprogramm bereits auf dem Tisch liegt und auch die Budgetverhandlungen laufen, konkretisiert das Klimavolksbegehren nun seine Forderungen und pocht mit „Umsetzung jetzt!“ auf deren Realisierung. Teile des Regierungsprogramms werden zwar als Erfolg der Klimabewegung verbucht, die finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen allerdings sind noch kaum definiert. Dabei müssten für eine ernsthafte Klimapolitik Klimaschutzinvestitionen an erster Stelle stehen, wenn es nach Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, geht.

„Jetzt nicht in unser Wohlergehen zu investieren, wäre grob fahrlässig und mutige Klimapolitik besteht nicht nur aus Wohlwollen, sondern tatsächlich auch aus knallharten Finanzen und die brauchen wir jetzt. Das heißt, wenn wir in eine gesicherte Zukunft steuern wollen, brauchen wir Finanzen, die bereitgestellt werden und wir brauchen Maßnahmen. Wir werden weiter Druck aufbauen und das Klimavolksbegehren am 3.3. einreichen, das heißt, man kann jetzt noch zwei Wochen unterschreiben und uns zum Fixstart im Parlament verhelfen.“

Will Österreich bis 2040 wirklich klimaneutral werden und die Erhitzung begrenzen, müssten die Emissionen laut Rogenhofer ab sofort reduziert werden. Zwar koste die Finanzierung der Energiewende Geld, rechne sich jedoch bereits durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Konkret strebt das Klimavolksbegehren nun einen Klimarechnungshof aus unabhängigen ExpertInnen, WissenschafterInnen und JuristInnen an, welcher die jährliche CO2-Reduktion prüft und der Politik auf die Finger schaut. Ziel soll es sein, klimafreundliches Handeln zu belohnen und klimaschädliches Handeln zu bepreisen, statt wie gehabt in fossile Ressourcen zu investieren...