{mosimage}Für eine weitere Wettbewerbsorientierung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich, sei die Umsetzung der Novelle zum Ladenöffnungszeitengesetz von besonderer Bedeutung, hat Vizekanzler [[Molterer]] heute nach dem Ministerrat betont. Nicht zuletzt auch, um eindeutige Signale zur Reformbewegung zu setzen:

„Ich denke dass es eine Frage der Wettbewerbsposition des Standortes Österreich ist. Da geht es natürlich um eine ausgewogene Balance, die zu finden ist, deswegen auch die Verhandlungen, die den Kollektivvertrag mit umfasst haben. Die Frage des Umgangs mit den Öffnungszeiten ist auch ein Signal der Offenheit und es geht natürlich auch um die Sicherung der Kaufkraft für Österreich!"

Warum die Verhandlungen nicht einfach gewesen sind, erläutert Kanzler [[Gusenbauer]] dadurch, dass längere Öffnungszeiten von vorhinein ja nichts Sittenwidriges seien, sondern es sei immer darum gegangen, ob die Menschen, die in den Geschäften arbeiten, auch in einer ordentlichen Weise bezahlt werden. Daher seien nun die Sozialpartner gefragt, sich über akzeptable Lohnstrukturen zu einigen, so Gusenbauer, dann sei auch einer Änderung der Öffnungszeiten zuzustimmen. Noch keine Einigung hat es bei der Frage nach der Dienstrechtsnovelle gegeben, wie der Bundeskanzler heute mitgeteilt hat:

„Es ist bedauerlich, dass es in der Frage der Dienstrechtsnovelle noch keine Einigung gegeben hat. Diese Novelle enthält einige bedeutende Verbesserungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes, wie Anrechenbarkeit des Studiums an österreichischen Fachhochschulen zum Beispiel als A-Beamter...