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06.06.07 - Pflegedebatte: Keine Einigung zwischen ÖVP-SPÖ

06.06.2007
{mosimage}Nach der heutigen Ministerratssitzung hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer drei Problemfelder aufgezählt, zu denen zwischen SPÖ und ÖVP noch keine Einigung erzielt werden konnte: Die Ausdehnung der Pflegestufen 3 und 4, die Frage der Verlängerung der Amnestie und die Diskussion über die Förderung nicht nur eines unselbstständigen Pflegemodells, sondern auch für selbstständige Modelle. Diese Verhandlungen über die drei Punkte seien Grundlage für die Verhandlungen mit den Ländern, so der Kanzler, welche dann eine Umsetzung der Themenpunkte ausarbeiten könnten:

„Konsens gibt es noch zu keinem der drei Punkte, weil natürlich bei der Frage - Einbeziehung der Pflegestufe 3 und 4 - auch die finanzielle Dimension zu klären ist. Zweitens gibt es noch keinen Konsens zur Amnestie und drittens gibt es bei der Frage, in welchem Ausmaß ein unselbstständiges Pflegemodell und in wie weit ein selbstständiges Modell gefördert werden, auch noch Diskussionen, damit dann mit den Ländern verhandelt werden kann!"

Was die Dienstrechtsnovelle betrifft, so der Kanzler weiter, sei klar, dass diese stehe und bei einer Umsetzung viele Verbesserungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bringen würde. Gusenbauer selbst sehe einer Umsetzung dieser Novelle noch vor dem Sommer optimistisch entgegen, es sei jedoch klar, dass entweder das Gesamtpaket dazu umgesetzt werde, inklusive Abschaffung der schulfesten Stellen, oder gar keine Dienstrechtsnovelle. Vizekanzler Wilhelm Molterer hebt dabei besonders das gemeinsame Vorgehen der beiden Regierungsparteien hervor:

„Es ist wichtig, dass die beiden Parteien gemeinsam vorgehen...

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