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19.06.07 - Westenthaler: " Parlamentspause abschaffen"

19.06.2007
070619bzoe.jpg Das BZÖ übt heute herbe Kritik an der Regierungskoalition. Die ÖVP würde nur kopflos und die SPÖ alles andere als sozial agieren. Angesichts der, für das BZÖ, kargen Regierungsbilanz der ersten 150 Tage hat Klubobmann [[Peter Westenthaler]] einen Vorschlag.

„Wir wollen die Sommerpause abschaffen. Bei einer Regierung die derartig torkelt, wäre sie nur eine Ausrede erst recht nichts zu tun. Wir fordern, dass das [[Parlament]] durchgehend tagt. In der Pause sind nämlich auch die [[Opposition]]srechte eingeschränkt. Das wäre der Stillstand von Mitte Juli bis Ende September."

Besonders schlimm ist für Westenthaler das Verhalten von SPÖ-Sozialminister [[Erwin Buchinger]]. Die Vermögensgrenze von 5.000 Euro, um von der neuen Pflegeregelung zu profitieren, will er nicht akzeptieren.

„Du darfst nicht mehr als 5.000 Euro haben. Das ist  unsozial  Man will die Menschen abhängig vom Staat machen. Zuerst nimmt man ihnen ihr Vermögen, dann sind sie auf staatliche Unterstützung angewiesen. Weg damit! Es geht darum ob uns die pflegenden Angestellten und Angehörigen etwas wert. Herr Buchinger treten sie ab."

Zwar hat Buchinger angekündigt sich auch mit einer Grenze von 7.500 Euro arrangieren zu können, aber auch das ist Westenthaler zu wenig. Die orange Partei will hier andere Wege gehen.

„Wir haben hier einen völlig neuen Ansatz...

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