Peter Pilz, der Vorsitzender des [[Eurofighter]]- Untersuchungsausschusses,
glaubt, dass das letzte Wort in Sachen Vertragsausstieg noch nicht gesprochen
ist. Seiner Meinung nach hat der Gutachter Prof. Kozial nicht die neueste
Gesetzesauslegung berücksichtigt. Das Gutachten des Ausschusses werde hier
anders ausfallen, ist er sich sicher. Pilz dazu:
„Es haben sich auch die Juristen von Eurofighter gewöhnen
müssen. Hier ist ein neuer Standard im Kampf gegen Korruption. Es gibt hier auch
noch kein einziges Gerichtsurteil. Wir befinden uns auf Neuland."
Für den Fall eines Nicht-Ausstieges tritt Pilz für eine Reduktion
der Stückzahl ein. Dazu zitiert er aus einem Papier des
Verteidigungsministeriums:
„Daraus folgt eine maximale Stückzahl von sechs
einsatzbereiten Fahrzeugen. Unter Annahme eines Klarstandes von 70% brauchen wir acht bis neun Flugzeuge."
Pilz wundert sich über die Motive des Verteidigungsministers.
Er vermutet, dass Darabos einen Grund für das Festhalten an den Eurofightern
hat.
„Wenn er glaubt wir brauchen Jagdbomber der vierten
Generation um ein EM-Spiel zu überwachen, soll er es sagen. Wenn er glaubt wir
sollten im Hintergrund eine Beteiligung an [[NATO]]-Einsätzen planen, soll er es
sagen. Aber sonst sind neun Flugzeuge das Maximum. Alles andere ist Verschwendung."
Nachdem der U-Ausschuss seine Arbeit am 2. Juli beendet
haben wird, gibt es die politische Entscheidung über die weitere Vorgangsweise...