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27.06.07 - Eurofighter: Vergleich ohne ÖVP-Zustimmung!

27.06.2007
{mosimage}Verteidigungsminister Norbert Darabos hat heute dem Ministerrat das Ergebnis seines Vergleiches mit der Firma Eurofighter präsentiert: Die Anzahl der Flugzeuge wird von 18 auf 15 Stück reduziert, zudem wird es sich um Maschinen der älteren „Tranche 1" handeln. Zusätzlich soll eine Reduktion der Ausrüstung auf waffentechnischer Ebene zusätzliches Geld sparen. Zustimmung seitens des Koalitionspartners ÖVP gibt es dazu jedoch nicht, was bedeutet, dass der Verteidigungsminister diese Entscheidung alleine im Rahmen seiner Amtsbefugnis durchführt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beziffert die erreichten Einsparungen in jedem Fall auf rund 400 Millionen Euro und bezeichnet den Vergleich, trotz fehlender Zustimmung der ÖVP, als „Teilerfolg":

„Der Ausstieg aus dem Vertrag hat sich nicht ergeben, weil der U-Ausschuss keine solchen Gründe gefunden hat, die zwingend einen solchen Ausstieg nahe gelegt hätten. Daher hat der Verteidigungsminister in seiner Verantwortung diesen Vergleich verhandelt, den er heute präsentiert hat. Im Ministerrat hat es dazu keinen Konsens gegeben, der Verteidigungsminister wird daher seine weiteren Schritte im Rahmen der Ministerverantwortlichkeit setzen!"

Einziger Grund für einen Vertragsausstieg, so Gusenbauer weiter, wäre der Nachweis auf Korruption gewesen. Deswegen sei der U-Ausschuss eingesetzt worden, dieser hätte jenen Beweis jedoch nicht geliefert. Die ÖVP, allen voran Vizekanzler Wilhelm Molterer, distanziert sich jedoch von der Entscheidung zu einem Vergleich und behält sich Prüfungen durch den Rechnungshof vor:

„Die vom Verteidigungsminister vorgenommene Vorgehensweise liegt ausschließlich in seiner Verantwortung...

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