Für [[FPÖ]]-Generalsekretär [[Harald Vilimsky]] ist die jetzige
Regierung die schlechteste aller bisherigen großen Koalitionen. Er ortet Versagen auf
allen Gebieten. Angefangen bei den gebrochenen Wahlversprechen über das Verhalten
der Regierungsvertreter im Banken-Untersuchungsausschuss bis hin zur Lahmlegung
des [[Parlament]]s reicht seine Liste. Am meisten ärgert er sich aber über die Vorgehensweise
des Verteidigungsministers in Sachen Eurofighter. Vilimksy überlegt hier einen
Misstrauensantrag zu stellen.
„Nicht in der Sache Landesverteidigung, hier werden die Wähler
entscheiden. Aber für den unwürdigen Umgang mit dem Hohen Haus. Er hat sich
einfach über einen Mehrheitsbeschluss hinweggesetzt. Er hat ihn nicht einmal beachtet."
Um künftig Wahlversprechen, wie etwa die Abschaffung der
Eurofighter, verbindlicher zu machen, schlägt Vilimsky Sanktionen vor.
„Ich kann mir vorschlagen eine Art Weisenrat einrichten und mit Personen des öffentlichen Lebens zu
besetzen. Jede Partei hat dann ein Nominierungsrecht. Es gäbe hier eine moralischen
Instanz. Ich würde auch Pönalstrafen einführen, die an karitative
Zwecke gespendet werden müssen. Das hätte keinen rechtlichen Charakter, aber die
Regierung würde moralisch unter Druck stehen."
Vilimsky sieht auch beim [[ORF]] Handlungsbedarf. Für die
Freiheitlichen sind vor allem die Gebühren nicht mehr zeitgemäß...