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29.07.06 - Vilimsky: "Darabos mißachtet das Parlament"

29.06.2007
070629vilimsky.jpg Für [[FPÖ]]-Generalsekretär [[Harald Vilimsky]] ist die jetzige Regierung die schlechteste aller bisherigen großen Koalitionen. Er ortet Versagen auf allen Gebieten. Angefangen bei den gebrochenen Wahlversprechen über das Verhalten der Regierungsvertreter im Banken-Untersuchungsausschuss bis hin zur Lahmlegung des [[Parlament]]s reicht seine Liste. Am meisten ärgert er sich aber über die Vorgehensweise des Verteidigungsministers in Sachen Eurofighter. Vilimksy überlegt hier einen Misstrauensantrag zu stellen.

„Nicht in der Sache Landesverteidigung, hier werden die Wähler entscheiden. Aber für den unwürdigen Umgang mit dem Hohen Haus. Er hat sich einfach über einen Mehrheitsbeschluss hinweggesetzt. Er hat ihn nicht einmal beachtet."

Um künftig Wahlversprechen, wie etwa die Abschaffung der Eurofighter, verbindlicher zu machen, schlägt Vilimsky Sanktionen vor.

„Ich kann mir vorschlagen eine Art Weisenrat einrichten und  mit Personen des öffentlichen Lebens zu besetzen. Jede Partei hat dann ein Nominierungsrecht. Es gäbe hier eine moralischen Instanz. Ich würde auch  Pönalstrafen einführen, die an karitative Zwecke gespendet werden müssen. Das hätte keinen rechtlichen Charakter, aber die Regierung würde moralisch unter Druck stehen."

Vilimsky sieht auch beim [[ORF]] Handlungsbedarf. Für die Freiheitlichen sind vor allem die Gebühren nicht mehr zeitgemäß...

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