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04.07.07 - Eurofighter-Ausschuss: „Vertragsausstieg ist möglich!“

04.07.2007
{mosimage}Viele Ungereimtheiten hat der Eurofighter-Untersuchungsausschuss bis jetzt zu Tage gefördert. Ein unabhängiges Gutachtergremium hat nun die Ergebnisse des Ausschusses in Bezug auf den Eurofighter-Kaufvertrag hin untersucht, und als Ergebnis bestätigt, dass unbestimmbare Zahlungen von großen Summen von EADS an Waffenlobbyisten Steininger als Ausstiegsgrund vorgebracht werden können. Andreas Kletecka, Mitglied des Gutachtergremiums, erläutert die Details:

„Wenn EADS Steininger ein Budget zur Verfügung  gestellt hat, dass sich in Schmiergeld -relevanter Höhe befindet und dieses Geld unter Umständen auch für Schmiergeldzahlungen hätte verwendet werden können, tritt die Umsetzung des so genannten „Erfüllungsgehilfen" in Kraft!"

Deswegen sei das Gremium, so Kletecka weiter, zu dem Ergebnis gekommen, sollte sich herausstellen, dass es dieses Lobbyismusbudget in Schmiergeldrelevanter Höhe gegeben hat, führe eine Schmiergeldzahlung zu einem Rücktrittsgrund für die Republik. Für Heinz Mayr, ebenfalls Mitglied des Untersuchungsgremiums, sind die Chancen für Österreich, vom Vertrag wegzukommen in jedem Fall höher, als für EADS die Vertragsgültigkeit vor Gericht durchzusetzen. Ausschussvorsitzender Peter Pilz bekräftigt im Weiteren noch die Bedingungen von Andreas Kletecka für einen Ausstiegsgrund durch Nachweise in Steuerakten von Waffenlobbyisten Steininger:

„Bei diesen beiden Rechnungen von Steininger an EADS handelt es sich offensichtlich um ein Lobbyismusbudget, dass EADS Steininger in der Höhe von 1,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat!"

Die Ausstiegskriterien wären, so Kletecka, somit erfüllt...

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