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13.07.07 - Van der Bellen: „Negativ-Bilanz über ein halbes Jahr rot-schwarz“

13.07.2007
{mosimage}Vieles sei seit Beginn der neuen rot-schwarzen Regierung vor mehr als einem halben Jahr versprochen, jedoch nur wenig davon umgesetzt worden, hat der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, heute kritisiert. Besonders wichtige Punkte, wie das Ökostromgesetz würden, anstatt umgesetzt, „zerredet" werden:

„In der letzten Klausur ist wieder versprochen worden, dass das Ökostromgesetz noch heuer evaluiert und novelliert werden soll. Was hier aber evaluiert und novelliert werden soll, weiß ich nicht, das Debakel ist offensichtlich, das Gesetz gehört komplett auf neue Beine gestellt, nach dem Vorbild des Deutschen EEG, um zu retten, was noch zu retten ist!"

Das Problem des Ökostromgesetzes sei vor allem, so Van der Bellen weiter, dass die letzte Regierung den Markt für erneuerbare Energie in Österreich ruiniert hätte. Die Förderung sei um ca. 80% zurückgefahren worden. Es liege jedoch nicht nur am Geld, sondern auch an den Bestimmungen über die Laufzeit der Förderungen und der Sicherheit für die Einspeisungstarife, dass das Projekt zum scheitern verurteilt sei. Aber auch in der Fremdenrechtspolitik übt sich der Grüne-Bundessprecher in Kritik:

„Einmal soll der Vater abgeschoben werden, voll integriert, wenn es beim Vater nicht gelingt, soll die Mutter abgeschoben werden, oder die Kinder erhalten ein Bleiberecht, dafür sollen die Eltern abgeschoben werden. Also eine Absurdität nach der anderen und Innenministerplatter sagt, das ist nicht verfassungswidrig! Österreich soll nur so weitermachen und wir werden zur intellektuellen Provinz Europas, die Grünen werden das sicher nicht hinnehmen!"

Viele Fehler der vorangegangenen Regierung würden nach wie vor nicht behoben werden, fügt Van der Bellen weiter an...

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