{mosimage}Heftige Kritik übt das BZÖ auf die Rückforderungen des Kindergeldes durch Familienministerin Andrea Kdolsky aus. BZÖ-Chef Peter Westenthaler spricht von einem Skandal und plant, diesbezügliche Musterprozesse gegen diesen Entscheid zu führen, um schlussendlich die Zuverdienstgrenze zu kippen:

„Wir wollen die Zuverdienstgrenze zu Fall bringen mit diesen Prozessen. Mittlerweile hat dieser Kindergeldskandal jedoch noch eine neue Facette bekommen: Es gab auch Fälle, wo sogar der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückverlangt wird, bis zu 5.000 Euro!".

Die Situation sei somit, so Westenthaler weiter, äußerst brenzlig für Menschen mit niedrigem Einkommen. Laut Schätzungen des BZÖ-Chefs könnte es sich hierbei um 40.000 Mütter und Väter handeln, die alleine von den Rückforderungen des Zuschusses betroffen sind, bei Forderungen bis zu 6.400 Euro, für Westenthaler soziale Brutalität:

„Die Volkspartei ist abgetreten als Familienpartei, sie ist weg. Weg mit ihrer Ministerin der Hartherzigkeit gegen österreichische Familien. Übrigens sind wir draufgekommen, dass die Regierung die Zuverdienstgrenze real gesenkt hat, und zwar um 590 Euro!".

Westenthaler fordert dabei eine sofortige Sondersitzung des Nationalrates, um durch einen Beschluss die Zuverdienstgrenze zu Fall zu bringen. Außerdem wünscht sich das BZÖ die Wiedereinführung der Geburtenbeihilfe in Höhe von 1.000 Euro pro Kind. Finanziell möglich gemacht werden soll dies durch die steuerlichen Mehreinnahmen des Staates in Höhe von 3 Milliarden Euro, so Westenthaler...