Peter Pilz kann der Diskussion um den Abschussbefehl eines Eurofighters
nichts abgewinnen. Wenn Minister darüber reden, ob ein entführtes Zivilflugzeug
abgeschossen werden soll, fehlt ihm jegliches Verständnis. Für ihn ist hier
eigentlich kein Diskussionsbedarf, sondern er verweist auf die
[[Menschenrechtskonvention]].
„Da gibt es auch keine Diskussion. Der Staat hat nicht das
Recht unschuldige Bürger zu töten. Da gibt es keine Ausnahme und keine Verhältnismäßigkeit.
Der Staat darf nicht das Leben eines Unschuldigen opfern."
Deswegen erachtet er ach die Diskussion darüber, welcher
Minister jetzt zuständig sie, für absurd. Besonders die Haltung des
Verteidigungsministers Norbert Darabos, ist für Pilz völlig unverantwortlich.
Dieser will die Entscheidung dem Piloten überlassen und meint, dass ein Gericht
dann ein Einsehen hätte.
„Was bildet sich der Minister ein. Er erklärt
stellvertretend für ein Gericht, dass die Sache als entschuldbarer Notstand durchgehen
wird, obwohl er weiß, dass der Pilot vor ein Gericht kommt. Dort hängt es vom
Richter ab ob der Pilot freikommt oder für ein bis zehn Jahre in einem Gefängnis
landet."
Pilz ist sich sicher, dass ein Abschuss, nie vor dem
österreichischen Verfassungsrecht bestehen kann. Er verweist dazu, ach auf die
Diskussion in Deutschland, wo sich der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe klar
gegen einen solchen Befehl ausgesprochen hat...