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20.07.07 - Pilz: "Staat darf keinen Unschuldigen töten!"

20.07.2007
070720pilz.jpg Peter Pilz kann der Diskussion um den Abschussbefehl eines Eurofighters nichts abgewinnen. Wenn Minister darüber reden, ob ein entführtes Zivilflugzeug abgeschossen werden soll, fehlt ihm jegliches Verständnis. Für ihn ist hier eigentlich kein Diskussionsbedarf, sondern er verweist auf die [[Menschenrechtskonvention]].

„Da gibt es auch keine Diskussion. Der Staat hat nicht das Recht unschuldige Bürger zu töten. Da gibt es keine Ausnahme und keine Verhältnismäßigkeit. Der Staat darf nicht das Leben eines Unschuldigen opfern."

Deswegen erachtet er ach die Diskussion darüber, welcher Minister jetzt zuständig sie, für absurd. Besonders die Haltung des Verteidigungsministers Norbert Darabos, ist für Pilz völlig unverantwortlich. Dieser will die Entscheidung dem Piloten überlassen und meint, dass ein Gericht dann ein Einsehen hätte.

„Was bildet sich der Minister ein. Er erklärt stellvertretend für ein Gericht, dass die Sache als entschuldbarer Notstand durchgehen wird, obwohl er weiß, dass der Pilot vor ein Gericht kommt. Dort hängt es vom Richter ab ob der Pilot freikommt oder für ein bis zehn Jahre in einem Gefängnis landet."

Pilz ist sich sicher, dass ein Abschuss, nie vor dem österreichischen Verfassungsrecht bestehen kann. Er verweist dazu, ach auf die Diskussion in Deutschland, wo sich der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe klar gegen einen solchen Befehl ausgesprochen hat...

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