{mosimage}Die Österreichische Bundesregierung würde das Land zum europäischen Klimaschutz-Schlusslicht machen, hat Grüne-Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker heute kritisiert. Auf der einen Seite werde weltweit die Notwendigkeit einer aktiven Klimaschutzpolitik erkannt, auf der anderen Seite entferne sich Österreich mehr und mehr von der Erreichung des Kyoto-Zieles. Knackpunkt in der heimischen Politik ist laut Lichtenecker vor allem das Ökostromgesetz:

„Das Ökostromgesetz in der jetzigen Form hat den Ausbau der erneuerbaren Energie völlig gestoppt. Seit Beginn des Gesetzes heuer konnten nur 12 Biogasanlagen, 5 Biomasseanlagen und lediglich 2 Windräder errichtet werden. Auf der anderen Seite haben aber auch Kanzler Gusenbauer und Minister Pröll betont, dass Klimaschutz mit einem Ausbau des Ökostromgesetzes und einer Totalreform einhergehen muss!".

Die Schwerpunktsetzung sei dabei jedoch noch lange nicht klar, so Lichtenecker weiter. Die Grüne-Umweltsprecherin kritisiert vor allem die künstliche Erschaffung eines Klimafonds. Anstatt dieses Fonds mit seiner komplizierten Verwaltungsstruktur wäre die Aufstockung bestehender Umweltfonds effizienter gewesen, betont die Grüne-Sprecherin. Der Nachholbedarf der heimischen Energiepolitik sei dabei besonders beim Anblick der Energieabhängigkeit Österreichs bemerkbar:

„Wir sind bei der Energie in Österreich bei einer Importabhängigkeit von rund 72%! Damit begeben wir uns natürlich in eine Öl- und Gaspreisfalle. Das heißt, wenn diese Preise anziehen, wird auch der Strom in Österreich massiv teurer werden!".

Eine Energiewende sei jedoch bis 2020 möglich, betont Lichtenecker...