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02.08.07 - Buchinger: Mindestsicherung - bessere Armutsbekämpfung

02.08.2007
070802buchinger.jpg Sozialminister Erwin Buchinger will mit der Einführung der bedarfsorientierten [[Grundsicherung]] die Zahl der armen oder armutsgefährdeten Menschen in Österreich senken. Anhand der aktuellsten zu Verfügung stehenden Zahlen schildert er die Situation.

„Im Jahr 2005 haben rund 126.000 Österreicher Leistungen der offenen [[Sozialhilfe]] bezogen. 53 %  davon waren Frauen. Die Kosten dafür kamen auf 484 Millionen Euro. Daneben gibt es auch Sozialhilfe für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Hier haben  55.000 Menschen rund 1,2 Milliarden Euro bezogen."

Durch die Neuregelung der Sozialhilfe soll ab 01.01.2009 jeder einen Rechtsanspruch auf eine Unterstützung von 726 Euro brutto 14-mal im Jahr haben. Das sind 690 Euro netto. Diese Unterstützung wird jedoch nicht an alle ohne Unterschied ausgezahlt, wie der Minister betont.

„Sie grenzt sich durch die Forderung nach eigenen Mitteln und Arbeitskraft von einem bedingungslosen [[Grundeinkommen]] ab. Die Leistung gibt es nur unter der Voraussetzung der Einbringung von eigenen Mitteln."

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die neue Sozialhilfe unter dem Namen [[Hartz-IV]] für Wirbel gesorgt hat, will Buchinger hier weniger drastische Maßnahmen einführen. So kann etwa ein Auto besessen werden, ohne dass man den Anspruch auf Unterstützung verliert. So lange man nachweist, dass das Gefährt unverzichtbar ist, um einer Arbeit nachzugehen...

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