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08.08.07 - Steuerreform kommt doch erst 2010

08.08.2007
070808pressef.jpg Der Streit über eine vorgezogene [[Steuerreform]] ist beigelegt. Nachdem viele Stimmen eine Vorziehung der Entlastung gefordert hatten, haben sich Kanzler und Vizekanzler heute dagegen ausgesprochen. ÖVP-Vizekanzler [[Wilhelm Molterer]] bekräftigt das.

„Es bleibt dabei, die Steuerreform tritt am  01.01.2010 in Kraft. Der Fahrplan sieht vor, dass im Februar 2009 der Entwurf in Begutachtung geht. Im April 2009 wird die Vorlage dem Parlament weitergegeben. Im Juni 2009 wird die Reform beschlossen, damit die Öffentlichkeit sechs Monate Zeit hat und ab 01.01.2010 wird sie in Kraft treten."

Die gute Wirtschaftslage und das Sinken der Arbeitslosenzahlen auf 4,3 Prozent  haben den Ruf nach einer Vorziehung lauter werden lassen - Man solle die steuerlichen Mehreinnahmen und den finanziellen Spielraum nutzen. SPÖ-Bundeskanzler [[Alfred Gusenbauer]] warnt jedoch vor einer Überstrapazierung der guten Wirtschaftslage.

„Allerdings sollte man nicht übertreiben. Das Budget für 2007 sieht noch immer ein Defizit vor. Für die Erreichung des [[Nulldefizit]]s wird es noch Anstrengungen brauchen. Wir wollen die wirtschaftlich guten Zeiten nutzen, um das Defizit zu reduzieren und in die Zukunft zu investieren - in Bildung und neue soziale Aufgabenstellungen."

Weiter ist die Finanzierung des freiwilligen Sozialjahres gesichert. Bis zuletzt war nicht klar ob Gesundheits- oder Sozialministerium die Kosten dafür übernehmen sollten...

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