Der Streit über eine vorgezogene [[Steuerreform]] ist beigelegt.
Nachdem viele Stimmen eine Vorziehung der Entlastung gefordert hatten, haben
sich Kanzler und Vizekanzler heute dagegen ausgesprochen. ÖVP-Vizekanzler [[Wilhelm
Molterer]] bekräftigt das.
„Es bleibt dabei, die Steuerreform tritt am 01.01.2010 in Kraft. Der Fahrplan sieht vor,
dass im Februar 2009 der Entwurf in Begutachtung geht. Im April 2009 wird die
Vorlage dem Parlament weitergegeben. Im Juni 2009 wird die Reform beschlossen,
damit die Öffentlichkeit sechs Monate Zeit hat und ab 01.01.2010 wird sie in Kraft
treten."
Die gute Wirtschaftslage und das Sinken der Arbeitslosenzahlen
auf 4,3 Prozent haben den Ruf nach einer
Vorziehung lauter werden lassen - Man solle die steuerlichen Mehreinnahmen und
den finanziellen Spielraum nutzen. SPÖ-Bundeskanzler [[Alfred Gusenbauer]] warnt
jedoch vor einer Überstrapazierung der guten Wirtschaftslage.
„Allerdings sollte man nicht übertreiben. Das Budget für
2007 sieht noch immer ein Defizit vor. Für die Erreichung des [[Nulldefizit]]s wird es noch Anstrengungen brauchen. Wir wollen die wirtschaftlich guten Zeiten
nutzen, um das Defizit zu reduzieren und in die Zukunft zu investieren - in Bildung
und neue soziale Aufgabenstellungen."
Weiter ist die Finanzierung des freiwilligen Sozialjahres
gesichert. Bis zuletzt war nicht klar ob Gesundheits- oder Sozialministerium die
Kosten dafür übernehmen sollten...