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14.08.07 - H.C.Strache: „SPÖ und ÖVP begehen Verrat an der Heimat!“

14.08.2007
{mosimage}Durch "Volksbeherrschung statt Volksherrschaft", sieht FPÖ-Bundesparteiobmann H.C. [[Strache]] die [[Demokratie]] in [[Österreich]] gefährdet. Durch eine unkritische Umsetzung eines EU-Vertrages, der im Wesentlichen die gleichen Punkte beinhalte, wie die gescheiterte [[EU-Verfassung]], würde die rot/schwarze Regierung Österreich zu einem „europäischen Bundesland" machen und so wesentliche Rechte abgeben, kritisiert Strache:

„Anstatt sich am demokratischen Modell der [[Schweiz]] ein Vorbild zu machen, bestreitet man in Österreich einen von [[Brüssel]] diktierten Weg zu einem 2-Partein-Staat ohne direkte Demokratie, das ist das, was wir kritisieren!".

Deshalb, so Strache weiter, werde man den Druck auf die rot/schwarze Regierung weiter erhöhen, und im September eine österreichweite Petition starten, um zu verhindern, dass die Regierung ohne Volksabstimmung den EU-Vertrag einfach ratifiziere. Durch eine Umsetzung eines EU-Vertrages würde „das Land verkauft werden", so Strache:

„[[SPÖ]] und [[ÖVP]] unterstützen diesen Irrweg einer Verfassungsdiktatur, und auch Grün und Orange sind Feuer und Flamme dafür! Aber damit begehen diese Parteien Verrat an unserer Heimat, an unserer Neutralität, und wundern sich dann, wenn die Menschen Politik- verdrossen sind!".

Die [[FPÖ]] verlangt daher, dass in Zukunft [[Volksbegehren]] schon ab 150.000 Unterschriften zu einer verbindlichen [[Volksabstimmung]] führen sollen. Dies sei, so Strache, der Weg in Richtung mehr Demokratie und Mitsprache.

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Gesprächspartner:
  • H...

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