{mosimage}Klargestellt hat Bundeskanzler [[Alfred Gusenbauer]] heute: Es gäbe keine „Maulkorberlässe" an Regierungsmitglieder, die Diskussionsfreiheit der beiden Koalitionspartner [[SPÖ]] und [[ÖVP]] stehe ganz oben, die unumstrittene gemeinsame Grundlage bilde jedoch das gemeinsame Regierungsabkommen. Genauso unumstritten soll dabei laut Gusenbauer die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik sein, die auf „immerwährender Neutralität" basiere:

„Klar ist, dass es innerhalb der Bundesregierung einen Konsens gibt, das ist der, welcher im Regierungsprogramm festgehalten ist, nämlich, dass wir auf Basis der Neutralität agieren. Und das Regierungsübereinkommen sieht daher keine Schritte in Richtung [[NATO]]-Beitritt vor!".

Ein anderer wichtiger Punkt des so genannten Herbst-Programms sieht eine Klärung der Frage nach der Forschungspolitik vor. Bei der Hebung der Forschungs- und Entwicklungsquote von 3 Prozent solle dabei vor allem nicht nur mehr Geld zur Verfügung gestellt-, sondern auch die Qualität der Forschungspolitik  verbessert werden. Vizekanzler [[Wilhelm Molterer]] betont dabei noch weitere Schwerpunkte des Herbstprogramms:

„Die Frage der Umsetzung der Mehrkindstaffel im Bereich Familienförderung, das Ökostromgesetz, Sicherheitsfragen, vor allem in Bezug auf die Fußball-EM, aber auch schwierige Fragen, die wir im bereich Staats- und Verwaltungsreform zu erledigen haben.".

 {feedback}

Gesprächspartner:

• Alfred GUSENBAUER, Bundeskanzler
• Wilhelm MOLTERER, Vizekanzler