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06.09.07 - SPÖ: Nichtrauchergesetz greift viel zu kurz

06.09.2007
070906oberhauser.jpgDie [[SPÖ]] kritisiert den Entwurf zum [[Nichtraucherschutz]]gesetz der Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen der [[Sozialdemokratie]] nicht weit genug. Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser über das Gesetz.

„Es geht uns nicht weit genug. Wir fordern ein  Nichtraucherschutzgesetz und nicht Unterstützung von Rauchern. Wir wollen das Lokale als Nichtraucherlokal gelten, solange es keine räumliche Trennung gibt. In den meisten europäischen Ländern sind die Bestimmungen strenger als das was heute in der Zeitung steht."

Viele Details seien völlig ungeklärt bemängelt Oberhauser. Vor allem die Kontrolle sei komplett unklar.

„Im Antitabakgesetz sind für Werbung mit [[Zigarette]]n Strafen von 7.000 bis 14.000 Euro vorgesehen.  Für das Nichteinhalten des neuen Gesetzes muss der Wirt von 500 bis zu 5.000 Euro zahlen. Der Gast im Wiederholungsfall 1.000 Euro. Wer wird das kontrollieren. Da wird kaum die Polizei kommen. Alles in allem ein Fall, dass das Gesetz viel zu wenig weit geht."

Ministerin Kdolsky will den Lokalen bis zum Jahr 2013 Zeit gegeben umzustellen und die baulichen Maßnahmen zu treffen. Lokale unter Denkmalschutz sollen sogar bis 2015 haben. Das geht für Oberhauser gar nicht.

„Wir wollen, dass das Gesetz mit 01.01.08 in Kraft tritt.  Übergangsristen bis 2015 müssen noch auf jeden Fall diskutiert werde...

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