{mosimage}Heute findet der erste vom [[BZÖ]] angestrebte Prozess gegen die Zuverdienstgrenze beim [[Kindergeld]] statt. BZÖ-Chef [[Peter Westenthaler]] zeigt sich dabei zuversichtlich, damit einen Präzedenzfall zu schaffen, der die Grenze zu Fall bringen soll. Zu wenig Initiative bei dem Streit um das Kindergeld zeigt seiner Meinung nach Bundeskanzler [[Alfred Gusenbauer]]:

„Diese Zuverdienstgrenze muss weg, wir fordern den Bundeskanzler auf, hier ein Machtwort zu sprechen! Er sollte sich um die österreichische Innenpolitik kümmern, denn die Familien, die jetzt dieses Geld zurückzahlen sollen, haben dieses einfach nicht, da geht es nicht um gut betuchte Mütter und Familien, sondern um Schicksale!"

Ein klares „Nein" richtet Westenthaler des Weiteren an das Haftentlassungspaket von Justizministerin [[Maria Berger]]. Es sei nicht die richtige Antwort, dass man auf steigende Kriminalität weniger Haft veranschlage, ein „gefährliches Spiel", wie der BZÖ-Chef die Entlassungsmaßnahmen der Justizministerin bezeichnet. Vorschläge des BZÖ:

„Wir fordern, dass lebenslange Haft wirklich lebenslang bleiben muss. Wir wollen die Abschaffung der Haftüberprüfungen beim Urteil, wenn jemand lebenslange Haft bekommt, hat er kein Recht darauf, das bedeutet, dass er lebenslang sitzt und nicht früher frei kommt! Und das zweite ist, dass wir sämtliche Mindest- und Höchststrafen verschärfen wollen, wenn sie im Zusammenhang mit Straftaten an Kindern stehen!"

{feedback}

Gesprächspartner:

• Peter WESTENTHALER, BZÖ-Klubobmann