Heute um 18 Uhr startet am Wiener Minoritenplatz die zweite Demonstration initiiert von den Grünen gegen „die unmenschliche Abschiebepolitik Platters" und für eine Gesetzesänderung des Bleiberechts. Der Misstrauensantrag ist gestellt und wird morgen in einer Sondersitzung des Nationalrates behandelt werden. Die Gründe sind für Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, eindeutig:

„Ich halte den Kurs der ÖVP in den letzten Monaten für unmenschlich. Es ist eine asoziale Vorgehensweise, es ist unchristlich und familienfeindlich. Natürlich bezieht sich das nicht nur auf die letzten Monate, aber in diesen wurde die Vorgehensweise verschärft."

Van der Bellen kritisiert weiterhin das Verhalten der SPÖ. Das von der ÖVP, SPÖ und der BZÖ verabschiedete Fremdenrecht ermöglicht erst Platters Vorgehensweise, empört sich Van der Bellen:

„Die SPÖ ist um Nichts besser. Sie gibt partiell Stimmen Raum, die sich über die Zustände und Vorgehensweisen empören. Diese Stimmen sind scheinheilig und heuchlerisch, solange sie Platter und die ÖVP unterstützen. Morgen werden wir sehen, ob sie mit unserem Misstrauensvotum mitzieht. Ich rechne jedoch damit, dass sie es nicht tut. Die SPÖ hat das Fremdenrecht mitbestimmt und ist nun zu träge oder zu feige, ihre Fehler einzugestehen."

Hauptsächlich Kinder und Jugendliche seien von dem „menschenrechtswidrigen Fremdenrechtspaket" betroffen:

„Die Kinder stehen nach ihrer Abschiebung ohne Perspektive in den Ruinen ihres Hauses...