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Heute um 18 Uhr startet am Wiener Minoritenplatz die zweite
Demonstration initiiert von den Grünen gegen „die unmenschliche
Abschiebepolitik Platters" und für eine Gesetzesänderung des Bleiberechts. Der
Misstrauensantrag ist gestellt und wird morgen in einer Sondersitzung des
Nationalrates behandelt werden. Die Gründe sind für Alexander
Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, eindeutig:
„Ich halte den Kurs der ÖVP in den letzten Monaten für
unmenschlich. Es ist eine asoziale Vorgehensweise, es ist unchristlich und
familienfeindlich. Natürlich bezieht sich das nicht nur auf die letzten Monate,
aber in diesen wurde die Vorgehensweise verschärft."
Van der Bellen kritisiert weiterhin das Verhalten der SPÖ.
Das von der ÖVP, SPÖ und der BZÖ verabschiedete Fremdenrecht ermöglicht erst
Platters Vorgehensweise, empört sich Van der Bellen:
„Die SPÖ ist um Nichts besser. Sie gibt partiell Stimmen
Raum, die sich über die Zustände und Vorgehensweisen empören. Diese Stimmen
sind scheinheilig und heuchlerisch, solange sie Platter und die ÖVP
unterstützen. Morgen werden wir sehen, ob sie mit unserem Misstrauensvotum
mitzieht. Ich rechne jedoch damit, dass sie es nicht tut. Die SPÖ hat das
Fremdenrecht mitbestimmt und ist nun zu träge oder zu feige, ihre Fehler
einzugestehen."
Hauptsächlich Kinder und Jugendliche seien von dem
„menschenrechtswidrigen Fremdenrechtspaket" betroffen:
„Die Kinder stehen nach ihrer Abschiebung ohne Perspektive
in den Ruinen ihres Hauses...