In der aktuellen Debatte um das [[Fremdenrecht]] setzt das [[BZÖ]] auf Härte. Für die Orangen darf es kein Abweichen vom Gesetz geben. Das legt Klubobmann [[Peter Westenthaler]] heute deutlich klar.

„Es kann kein Aufschnürren, kein Aufweichen des Fremdenrechts geben. Wir als Erfinder, Vater und Schirmherr stehen zu 100 % dahinter, weil die Auswirkungen die sich die Bevölkerung wünscht passieren. Das Gesetz trägt Früchte. Wir haben weniger [[Asyl]]anträge, weniger an Problemen mit Massenzuwanderung wie in den 90er Jahren."

Jedoch ist der Klubobmann zu Ergänzungen bereit. Die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts soll anhand von sechs Kriterien geregelt werden. Aufenthalt länger als 5 Jahre aufgrund von Behördenfehlern, Sprachkenntnis, legale Arbeit, Unbescholtenheit, Erfüllung der staatlichen Pflichten wie etwa Steuern, und Integration sollen die Bedingungen sein. Westenthaler sieht den Katalog als  Anhang zur bestehenden Gesetzeslage.

„Vor dem Hintergrund keiner Änderung des Gesetzes und keinem Bleibrecht fordern wir einen Anhang mit definierten Kriterien, wie es zu einem humanitären Bleiberecht kommt. Österreich muss das Recht haben sich auszusuchen wer bleiben darf. Das kann nicht nur in der Hand eines einzelnen Ministers liegen."

Nach diesen Kriterien würde etwa die Familie Zogaj, deren Tochter sich immer noch versteckt hält,  nicht im Land bleiben dürfen...