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In der aktuellen Debatte um das [[Fremdenrecht]] setzt das [[BZÖ]]
auf Härte. Für die Orangen darf es kein Abweichen vom Gesetz geben. Das legt Klubobmann
[[Peter Westenthaler]] heute deutlich klar.
„Es kann kein Aufschnürren, kein Aufweichen des Fremdenrechts
geben. Wir als Erfinder, Vater und Schirmherr stehen zu 100 % dahinter, weil
die Auswirkungen die sich die Bevölkerung wünscht passieren. Das Gesetz trägt
Früchte. Wir haben weniger [[Asyl]]anträge, weniger an Problemen mit Massenzuwanderung
wie in den 90er Jahren."
Jedoch ist der Klubobmann zu Ergänzungen bereit. Die
Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts soll anhand von sechs Kriterien geregelt
werden. Aufenthalt länger als 5 Jahre aufgrund von Behördenfehlern,
Sprachkenntnis, legale Arbeit, Unbescholtenheit, Erfüllung der staatlichen Pflichten
wie etwa Steuern, und Integration sollen die Bedingungen sein. Westenthaler sieht
den Katalog als Anhang zur bestehenden
Gesetzeslage.
„Vor dem Hintergrund keiner Änderung des Gesetzes und keinem
Bleibrecht fordern wir einen Anhang mit definierten Kriterien, wie es zu einem
humanitären Bleiberecht kommt. Österreich muss das Recht haben sich auszusuchen
wer bleiben darf. Das kann nicht nur in der Hand eines einzelnen Ministers liegen."
Nach diesen Kriterien würde etwa die Familie Zogaj, deren Tochter
sich immer noch versteckt hält, nicht im
Land bleiben dürfen...