[[Karin Resetarits]], EU-Abgeordnete der Liberalen, fordert eine zweckgebundene Benutzung der [[GIS]]-Gebühren. Der ORF bekommt derzeit rund 67% der Gebührenausgaben zugestanden. Weitere Teile der Ausgaben gehen beispielsweise an das Finanzministerium oder werden für Berufungsverfahren zur Seite gelegt. 25,8 Millionen Euro gehen insgesamt an die Bundesländer selbst, im Vergleich dazu werden nur 4,3 Millionen Euro zur Kunstförderung eingesetzt. Die Bundesländer verwenden die eigentlich zweckgebundenen Gebühren als zusätzliche Steuereinnahmen, erklärt Resetarits:

„Wenn man die Höhe der Gebühren europaweit betrachtet, liegt Österreich nach der Schweiz und Dänemark an dritter Stelle. Dies betrifft allerdings nur die Bruttoeinnahmen. Bei den Nettoeinnahmen liegt Österreich am Schluss. Ein Drittel der Gebühren werden abgezogen. Es gibt einige kleinere Posten, die durchaus noch Sinn machen. Der Größtteil fließt jedoch als sogenannte Länderausgaben in die Bundesländer. Diese können dann Sinn und Zweck der Ausgaben ohne Kontrolle frei entscheiden."

Im Sinne der Liberalen sollte das den Bundesländern zur Verfügung stehende Geld jedoch der „community media" zugesprochen werden. Ein kreativer nicht kommerzieller Journalismus muss als Alternative zu den Massenmedien gefördert werden, betont Resetarits:

„Die aktuelle Benutzung der Gebühren kann so nicht weitergehen...