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17.10.07 - Hochschulzugang: Kommissionspräsident setzt Verfahren gegen Österreich aus!

17.10.2007
071017gusenbauer1.jpg Würde das Problem des Hochschulzuganges an den österreichischen Universitäten nicht bald gelöst werden, drohe bereits ab dem Jahr 2014 ein massiver Ärztemangel, hat Bundeskanzler [[Alfred Gusenbauer]] heute gemahnt. Die Gefahr sei, dass immer mehr Studenten in Österreich Medizin studieren-, aber danach in anderen Ländern, vorrangig in der Bundesrepublik Deutschland, als Ärzte arbeiten würden. Gusenbauer nennt dabei zwei wesentliche Strategien auf österreichischer Seite:

„Zum einen, die Kommission davon zu überzeugen, dass unsere Argumente stichhaltig sind, zum anderen wäre auch eine Lösung auf Ebene des Primärrechtes (siehe [[Europarecht]]) möglich. Wir haben dazu auch Vorschläge erarbeitet, die unter den Mitgliedstaaten zirkuliert sind und so ergeben sich die zwei Möglichkeiten: Entweder Lösung auf Ebene des Primärrechtes, oder durch die [[EU-Kommission]]!".

Eine Lösung durch die Kommission scheint dabei seit gestern auch nicht mehr so abwegig, so hat Kanzler Gusenbauer heute den Erhalt eines Entwurfes von Kommissionspräsident [[José Manuel Barroso]] bestätigt, der das EU-Verfahren gegen Österreich aufgrund des bestehenden Universitätszuganges für 5 Jahre aussetzen soll. So solle dann in diesen 5 Jahren die Zeit bestehen, alle notwendigen Daten zusammenzutragen und eine endgültige Lösung treffen zu können. Gusenbauer selbst sieht darin ein wesentliches erreichtes Ziel:

„Der Verfassungsdienst kommt zur Auffassung, dass die Suspendierung des Verfahrens unmittelbar dieselben Effekte auslöst, wie eine Beendigung des Verfahrens...

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