Die stv. Bundessprecherin der Grünen, Dr. [[Eva
Glawischnig]], äußert sich über die gestrigen Aussagen des Innenministers
[[Günther Platter]]s redlich empört. Die Angabe, dass in Österreich Mütter nicht von ihren
Babys getrennt werden, kann so nicht stehengelassen werden, erläutert
Glawischnig:
„Wir haben andere Erfahrungen gemacht. Mir liegt hier der Bescheid
eines sechs Monate alten Babys vor. Selbst wenn der Innenminister Platter
behauptet, dass es selbstverständlich sei, dass das Baby nicht von der Mutter
getrennt werde, es gibt den Bescheid. Das Verfahren der Mutter ist noch
aufrecht. Ich frage mich, welche Bürokratie im Stande ist, einen Bescheid für
ein sechs Monate altes Baby auszustellen, um dann im Nachhinein sozusagen als
Gnadenakt zu sagen: Wir vollziehen nicht, das Baby darf bei der Mutter
bleiben."
Auch ein zweites Beispiel belegt für Glawischnig die Ausmaße des
aktuellen Gesetzes. Uns ist es nur mit Mühe und Not gelungen, dass die Mutter
nicht vom Stillbaby getrennt wird, erklärt Glawischnig:
„Das war der Fall einer Türkin, die mit einem Österreicher
verheiratet ist und ein zwei Monate altes Kind und ein Stillbaby hat. Diese
Mutter ist in der Schubhaft zusammengebrochen und erst dann wegen
Haftunfähigkeit nicht abgeschoben worden. Wenn das System so agiert hätte, wie
Platter es sich vorstellt, dann wäre die Mutter von ihrem Stillbaby getrennt
worden...