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12.10.07 - FPÖ: Initiative für EU-Vertragsabstimmung

12.10.2007
071012fpo.jpg Die Freiheitlichen starten morgen eine Initiative für eine [[Volksabstimmung]] über den EU-Vertrag. Mit Hilfe von Unterschriftensammlung auf den Straßen und auf ihrer Homepage wollen sie Druck auf die Politik ausüben. Parteichef [[Heinz-Christian Strache ]]sieht die Zeit jetzt gekommen.

„Es gibt kein Zeitdefizit für eine Abstimmung. Wir haben ausreichend Zeit, jetzt wo der Vertrag vorliegt, um darüber zu diskutieren  und die Bevölkerung zu informieren. Danach wollen wir eine Volksabstimmung. 95 % der Inhalte wurden von der Verfassung übernommen. Das ist einfach nur eine Täuschungsaktion. Es kann das Ende unserer Verfassung sein."

Strache erwartet sich mehr als 250.000 Unterschriften. Diese Anzahl hat das [[Volksbegehren]] „Österreich bleibt frei" der Freiheitlichen  erhalten. Er sieht keine Alternative zu einer Abstimmung in Österreich. Auch vom Instrument einer europaweiten Volkabstimmung hält der blaue Chef gar nichts.

„Das ist der größte Schmäh. Es kann doch nicht sein, dass es eine europaweite Abstimmung über unsere österreichische Verfassung gibt. Da kann dann ein Franzose, Deutscher oder Pole über unsere Verfassung und Neutralität entscheiden. Das ist entschieden abzulehnen."

Strache hält aber auch fest, dass sich die Freiheitlichen zu [[Europa]] bekennen. Es gehe ihm nur um eine Alternative zur „[[Brüssel]]er Zentralregierung"...

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