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Die Erhöhung der Pensionen würde endlich dem
Bemühen gegen die Altersarmut Rechnung tragen, hat Bundeskanzler [[Alfred
Gusenbauer]] heute nach dem [[Ministerrat]] betont. Die Erhöhung der
Ausgleichszulage sei deswegen heuer besonders hoch ausgefallen. Man sei
schließlich der Ansicht, so Gusenbauer, dass diese Pensionserhöhung ein klares
Signal an die Pensionisten sei: In wirtschaftlich guten Zeiten soll es auch
gute soziale Leistungen geben! Gleichzeitig mahnt der Kanzler aber auch, dass
solch deutliche Erhöhungen nicht jedes Jahr erfüllt werden könnten:
„Sondern es hängt ab von der wirtschaftlichen
Situation und daher ist es wichtig, dass wir mit den Pensionistenvertretern
eine Übereinstimmung erzielen. Im heurigen Jahr, wo es wirtschaftlich gut geht,
gibt es eine höhere Pensionsanpassung, wenn die Zeiten nicht so gut sind, muss
dem aber auch Rechnung getragen werden!".
Es sei ein besonderes Spannungsfeld, die
richtige Balance zwischen wirtschaftlichen- und sozialen Interessen
herzustellen, hat Vizekanzler [[Wilhelm Molterer]] die Pensionserhöhungen
weiter kommentiert. Molterer sei sich bewusst, dass dieses Ergebnis sehr
wahrscheinlich Einfluss auf die Arbeiten der Kommission zur Bewertung der
Nachhaltigkeit des Pensionssystems habe, er selbst stehe jedoch zum Ergebnis,
es sei guten Gewissens zu verantworten. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung
war die geplante Errichtung eines [[Simon Wiesenthal]] Centers in Wien, die
Gusenbauer in jedem Fall befürwortet:
„Wir befürworten die Errichtung eines Simon
Wiesenthal Centers in Wien...