Mitbestimmung der Öffentlichkeit im Bereich
Bildungspolitik sei von vornherein klar gewesen, hat Vizekanzler [[Wilhelm
Molterer]] heute nach dem Ministerrat betont. So solle sichergestellt werden,
dass nicht über die Köpfe anderer Menschen hinweg entschieden werden würde,
sondern mit ihnen. Molterer nennt dabei die Einbindung der Lehrer und der
Eltern als Schlüssel zum Erfolg. Erfolgreich sieht auch Bundeskanzler [[Alfred
Gusenbauer]] die neue Übereinkunft mit der ÖVP zum Thema Gesamtschulversuche in
den Bundesländern, auch wenn sich die SPÖ dabei weiterreichende Veränderungen
gewünscht hätte:
„Zweifelsohne ist es so, dass die
Bildungsministerin weitergehende Vorstellungen gehabt hat, aber klar ist, dass
man sich in einer Koalition auf einen Kompromiss einigen muss. Ich glaube aber,
dass der Schritt, der gesetzt wurde, ein weiterer zur Verbesserung unseres
Bildungssystems ist, und darum geht es!".
Als weiteren großen Erfolg der Bundesregierung
verzeichnet Gusenbauer die Senkung der Arbeitslosen seit Jahresbeginn um
75.000. Es sei damit gelungen, so der Kanzler, die Arbeitslosenquote von 5% auf
4,2% zu senken, Österreich würde damit in einem Spitzenfeld im europäischen
vergleich liegen. Ebenfalls Thema des heutigen Tages: Das Inkrafttreten des
Schengener Abkommens ([[Schengener Durchführungsübereinkommen]] (SDÜ)). Der Assistenzeinsatz des
Österreichischen Bundesheeres müsse dabei jedoch „in Respekt vor Schengen"
aufrechterhalten werden, so Molterer:
„Bei Schengen ist uns wichtig,
das wir den Assistenzeinsatz des Bundesheeres verlängern, aber in Respekt vor
Schengen...