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07.11.07 - Gusenbauer zur Schulversuch-Übereinkunft: „Koalition braucht Kompromisse!“

07.11.2007
071107gusenbauer1.jpg Mitbestimmung der Öffentlichkeit im Bereich Bildungspolitik sei von vornherein klar gewesen, hat Vizekanzler [[Wilhelm Molterer]] heute nach dem Ministerrat betont. So solle sichergestellt werden, dass nicht über die Köpfe anderer Menschen hinweg entschieden werden würde, sondern mit ihnen. Molterer nennt dabei die Einbindung der Lehrer und der Eltern als Schlüssel zum Erfolg. Erfolgreich sieht auch Bundeskanzler [[Alfred Gusenbauer]] die neue Übereinkunft mit der ÖVP zum Thema Gesamtschulversuche in den Bundesländern, auch wenn sich die SPÖ dabei weiterreichende Veränderungen gewünscht hätte:

„Zweifelsohne ist es so, dass die Bildungsministerin weitergehende Vorstellungen gehabt hat, aber klar ist, dass man sich in einer Koalition auf einen Kompromiss einigen muss. Ich glaube aber, dass der Schritt, der gesetzt wurde, ein weiterer zur Verbesserung unseres Bildungssystems ist, und darum geht es!".

Als weiteren großen Erfolg der Bundesregierung verzeichnet Gusenbauer die Senkung der Arbeitslosen seit Jahresbeginn um 75.000. Es sei damit gelungen, so der Kanzler, die Arbeitslosenquote von 5% auf 4,2% zu senken, Österreich würde damit in einem Spitzenfeld im europäischen vergleich liegen. Ebenfalls Thema des heutigen Tages: Das Inkrafttreten des Schengener Abkommens ([[Schengener  Durchführungsübereinkommen]] (SDÜ)). Der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres müsse dabei jedoch „in Respekt vor Schengen" aufrechterhalten werden, so Molterer:

„Bei Schengen ist uns wichtig, das wir den Assistenzeinsatz des Bundesheeres verlängern, aber in Respekt vor Schengen...

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