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Der neue [[EU-Vertrag]] wird die Rechte des europäischen Parlamtes weiter ausbauen. [[Herbert Bösch]], Mitglied
der SPÖ-Delegation des europäischen Parlaments (EP) und Vorsitzender des
Ausschusses für Haushaltskontrolle, informiert daher über die Vorteile aus seiner
Sicht. Dabei beginnt er beim Wichtigsten, beim Geld.
„Das [[EU-Parlament]] bekommt das volle Mitentscheidungsrecht
für das Budget. Das sind 2008 130 Milliarden Euro. Vor allem weil der Agrarbereich
dazukommt. Ich habe selber erlebt, dass Landwirtschaftsminister meine Anträge
einfach in den Papierkorb entsorgten. Das wird nicht mehr gehen."
Neben der verstärkten Mitsprache des EU-Parlaments, und
damit der direkt gewählten Abgeordneten, bringt der Vertrag auch einen großen
Schritt für die Betrugsbekämpfung innerhalb der Union. Schon länger wird
überlegt dem europäischem Amt für Betrugsbekämpfung ([[OLAF]]) Hilfe in Form eines Finanzstaatsanwalts zur Seite zu stellen. Auch hier vermeldet Bösch
Fortschritte.
„Der Realisierung eines Finanzstaatsanwalts wurde um Lichtjahre
entgegengegangen. Es ist sehr schwer die verschiedenen Rechtstraditionen zu
vereinbaren. Die Möglichkeiten dass europäische
Steuergeld zu kontrollieren, steigen erheblich. Es reichen jetzt bereits neun
Länder. Ich hoffe wir sind dabei."
Der Vertrag ist für Bösch ein großer Schritt in Richtung
einer demokratischen Union...