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05.12.07 - EU-Vertrag bringt bessere Kontrolle der EU-Mittel

05.12.2007
071205ep.jpg Der neue [[EU-Vertrag]] wird die Rechte des europäischen Parlamtes weiter ausbauen. [[Herbert Bösch]], Mitglied der SPÖ-Delegation des europäischen Parlaments (EP) und Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle, informiert daher über die Vorteile aus seiner Sicht. Dabei beginnt er beim Wichtigsten, beim Geld.

„Das [[EU-Parlament]] bekommt das volle Mitentscheidungsrecht für das Budget. Das sind 2008 130 Milliarden Euro. Vor allem weil der Agrarbereich dazukommt. Ich habe selber erlebt, dass Landwirtschaftsminister meine Anträge einfach in den Papierkorb entsorgten. Das wird nicht mehr gehen."

Neben der verstärkten Mitsprache des EU-Parlaments, und damit der direkt gewählten Abgeordneten, bringt der Vertrag auch einen großen Schritt für die Betrugsbekämpfung innerhalb der Union. Schon länger wird überlegt dem europäischem Amt für Betrugsbekämpfung ([[OLAF]]) Hilfe in Form eines Finanzstaatsanwalts zur Seite zu stellen. Auch hier vermeldet Bösch Fortschritte.

„Der Realisierung eines Finanzstaatsanwalts wurde um Lichtjahre entgegengegangen. Es ist sehr schwer die verschiedenen Rechtstraditionen zu vereinbaren. Die  Möglichkeiten dass europäische Steuergeld zu kontrollieren, steigen erheblich. Es reichen jetzt bereits neun Länder. Ich hoffe wir sind dabei."

Der Vertrag ist für Bösch ein großer Schritt in Richtung einer demokratischen Union...

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