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07.01.08 - Grünen-Abgeordneter Öllinger: „Pflegeamnestie macht nur jetzt noch Sinn!“

07.01.2008
080107oellinger1.jpg Eine Pflegeamnestie erweißt sich nur noch jetzt als sinnvoll, nicht mehr im Mai oder Juni, wie der Nationalratsabgeordnete der Grünen, [[Karl Öllinger]], heute betont hat. Die Amnestie soll dabei jetzt als Überbrückung beschlossen werden, denn als endgültige Lösung würde sie nicht in Frage kommen, wie Öllinger erläutert:

„Eine Lösung ist die Amnestie mit Sicherheit nicht! Was wir brauchen, sind klare bundeseinheitliche Regelungen für alle Bundesländer, die es allen Betroffenen möglich machen, die 24-Stunden Betreuung auch bei angespannten finanziellen Verhältnissen möglich zu machen!".

Bei der Planung einer endgültigen Lösung muss daher besonders darauf geachtet werden, dass diese nicht teurer sein kann, als die illegale Lösung, so Öllinger weiter. Von der Bundesregierung erwarten [[die Grünen]] daher in dieser Woche eine Verständigung für eine Amnestielösung, sowie eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer, anderenfalls will man diese Punkte auf eigene Faust im [[Nationalrat]] beschließen, wie Öllinger erklärt:

„Sollte die Regierung in dieser Woche keine Regelung zur Amnestie schaffen, dann appellieren wir an die Landeshauptleute, ab nächster Woche mit uns eine Sondersitzung des Nationalrates durchzusetzen, auf der die Amnestie und einheitliche Regelungen beschlossen werden sollen!".

Das zeitliche Fenster, das dafür noch zur Verfügung steht ist dabei sehr schmal, so Öllinger weiter, seiner Meinung nach steht dem Pflegechaos sonst nichts mehr im Weg...

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