Eine Pflegeamnestie erweißt sich nur noch jetzt
als sinnvoll, nicht mehr im Mai oder Juni, wie der Nationalratsabgeordnete der
Grünen, [[Karl Öllinger]], heute betont hat. Die Amnestie soll dabei jetzt als
Überbrückung beschlossen werden, denn als endgültige Lösung würde sie nicht in
Frage kommen, wie Öllinger erläutert:
„Eine Lösung ist die Amnestie mit Sicherheit
nicht! Was wir brauchen, sind klare bundeseinheitliche Regelungen für alle
Bundesländer, die es allen Betroffenen möglich machen, die 24-Stunden Betreuung
auch bei angespannten finanziellen Verhältnissen möglich zu machen!".
Bei der Planung einer endgültigen Lösung muss
daher besonders darauf geachtet werden, dass diese nicht teurer sein kann, als
die illegale Lösung, so Öllinger weiter. Von der Bundesregierung erwarten [[die
Grünen]] daher in dieser Woche eine Verständigung für eine Amnestielösung,
sowie eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer, anderenfalls will man
diese Punkte auf eigene Faust im [[Nationalrat]] beschließen, wie Öllinger
erklärt:
„Sollte die Regierung in dieser Woche keine
Regelung zur Amnestie schaffen, dann appellieren wir an die Landeshauptleute,
ab nächster Woche mit uns eine Sondersitzung des Nationalrates durchzusetzen,
auf der die Amnestie und einheitliche Regelungen beschlossen werden sollen!".
Das zeitliche Fenster, das dafür noch zur
Verfügung steht ist dabei sehr schmal, so Öllinger weiter, seiner Meinung nach
steht dem Pflegechaos sonst nichts mehr im Weg...