[[SPÖ]]-Klubobmann [[Josef Cap]] kritisiert die starre Haltung des Koalitionspartners. Gemeinsam beschlossene Gesetzesvorlagen sollten auch gemeinsam getragen werden.

„Wenn es bezüglich der Pflegeregelung mit der [[Ministerrat]]fraktion der [[ÖVP]] und der Bundespartei einen gemeinsamen Beschluss  gegeben hat, danach auch im Parlament, dann glaube ich, sollte man das umsetzen."

 Bis zuletzt hat die Volkspartei versucht eine Verlängerung der Pflegeamnestie zu erreichen. Cap versteht nicht, warum die ÖVP ihre Bedenken nicht schon früher eingebracht hat und erachtet die derzeitige Diskussion für kontraproduktiv.

„Deswegen meine ich,  wenn ein Konsens gefunden und im [[Parlament]] beschlossen wurde soll man dazu stehen. Bis zur Parlamentsabstimmung geht noch alles. Danach sollte man versuchen, den Menschen die betroffen sind das Gesetz zu vermitteln. Alles andere ist nicht nützlich."

Ein weiteres aktuelles Thema ist die Novellierung des Biostromgesetzes. Am vorigen Freitag hat die Landwirtschaftskammer appelliert, dass bis zu 240 Biogasanlagen in Gefahr seien, wenn nicht bis 15. Jänner eine Förderungsmöglichkeit gefunden wird. Cap sieht das als Panikmache und ist für eine genaue Prüfung von Anzahl und Effektivität der Anlagen.

„Wir verstehen uns als Konsumentenschützer. Wir sehen nicht ein, warum der Steuerzahler zweimal zahlen soll. Erstens durch höhere Strompreise zweitens durch die Nahrungsmittelpreise...