Seit 01.01.08 ist das neue [[Pflegegesetz]] in Kraft. Bisher wurden
rund 400 Pflegerinnen. Die Zahl der betroffenen Pflegefälle wird auf bis zu
40.000 geschätzt. Dennoch ist die heutige Zahl für SP-Sozialminister [[Erwin Buchinger]]
keine Enttäuschung.
„Wer geglaubt hätte, dass am 1. Werktag hunderte Anträge
gestellt werden, hätte sich getäuscht. Wir wissen, dass wegen der Diskussion über eine
Verlängerung der Amnestie viele gewartet haben. Jetzt ist klar die Amnestie ist
ausgelaufen. Die Legalisierung steht an der Tagesordnung."
Buchinger nennt eine Minimalgrenze von 1.000 Fällen. Diese
Anzahl benötige man um eine aussagekräftige Datenlage zu bekommen. Im Budget
ist Geld für bis zu 10.000 Fälle vorgesehen. Um die Zielsicherheit des Gesetzes zu
überprüfen, hat Buchinger schon 2007 eine Überprüfung angekündigt.
„Eine Evaluierung ist für den Sommer geplant. Wenn die
Umstände einen früheren Zeitpunkt erfordern, kann es sein. Aber wir brauchen
eine gewisse Mindestlaufzeit. Vor März oder April hätte es keineswegs einen Sinn."
Kritik musste der Sozialminister von Koalitionspartner ÖVP
einstecken. Dieser forderte bis zuletzt eine Verlängerung der bisherigen Amnestielösung.
Trotzdem hält er an der jetzigen Lösung fest und verteidigt seine Position.
„Das geht nicht so einfach vorbei, da ich mich nicht als kalt
und herzlos sehe...
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