Der Fall „Arigona" ist für Bundeskanzler [[Alfred Gusenbauer]] ganz klar, wie er heute nach dem Ministerrat bestätigt hat: Die Negativ-Entscheidung Platters ist zu respektieren und auch von ihm zu verantworten, so Gusenbauer. Ungerechtigkeiten in Umgang mit angepassten Asylanten sieht der Kanzler dabei nicht gegeben, er bezeichnet die Menschenrechtsstandards in Österreich als führend. Ein generelles Bleiberecht kann sich Gusenbauer in Österreich jedoch nicht vorstellen:

„Wenn sich Österreich dazu entschließen würde, dass wir ein Bleiberecht normieren, würde das heißen, dass jeder nach einer gewissen Zeit automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Und die Botschaft an alle wäre: Kommt nach Österreich, ihr müsst nur schauen, dass hr ein paar Jahre dableiben könnt, dann wird euer Aufenthalt legal! Ich erachte das nicht für das richtige Zeichen!".

Vizekanzler [[Wilhelm Molterer]] hebt daher die Bemühungen der Regierung bezüglich des geplanten Asylgerichtshofes hervor. Das Sicherheitsgefühl für die Österreicher muss weiterhin gesteigert werden, so Molterer, schließlich sei Österreich „keine Insel der Seligen!".

Ein weiteres Thema des heutigen Ministerrates war die Umsetzung des erweiterten Schengener Abkommens mit Beginn am 21. Dezember. Gusenbauer sieht dabei einen wertvollen Sicherheitsgewinn für Österreich gegeben:

„Ich finde das ist ein wichtiger Schritt für Europa! Die Schengener Außengrenze liegt dann nicht mehr vor Wien und Österreich, sondern wird um mehrere 100 Kilometer verschoben, dadurch gibt es einen Sicherheitspuffer zwischen der Schengen Außengrenze und Österreich!"

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Gesprächspartner:

• Alfred GUSENBAUER, Bundeskanzler
• Wilhelm MOLTERER, Vizekanzler