[[Alexander Van der Bellen]], Bundessprecher
der Grünen, hat heute im Fall Arigona an Bundeskanzler Gusenbauer appelliert,
jeden denkbaren Druck auf Innenminister Platter auszuüben, dass ein humanitäres
Aufenthaltsrecht ausgesprochen wird. Van der Bellen ruft die SPÖ dabei auf,
eine aktive Rolle einzunehmen:
„Ich appelliere an die SPÖ, dass sie wenigstens
einmal zeigen, dass sie mehr sind, als nur das „rote" BZÖ in der Bundesregierung,
die passiv mittragen und sich an der Seite von Innenminister Platter
einbunkern!".
Van der Bellen fordert daher, die
Angelegenheiten rund um den Fall Arigona noch vor Weihnachten zu bereinigen. Das
dieser Einzelfall nur die Spitze des Eisberges darstellt, ist für den
Bundessprecher der Grünen klar, und klar ist für ihn auch, dass es oft
öffentliche Interessen und individuelle Interessen in der Asylpolitik abzuwägen
gilt, jedoch:
„Platter tut das nicht! Seine Gnadenakte,
sofern überhaupt, sind nicht nachvollziehbar und parteipolitisch motiviert. Ich
habe das Gefühl, gerade weil dieser Fall durch die Medien geht, bunkert sich
Platter ein und verbreitet Unsicherheit!".
Eine Schande ist es für den Grünen
Spitzenpolitiker, dass der Fall erst durch sämtliche Höchstgerichte gehen muss,
anstatt eine menschliche Lösung zu finden, wie Van der Bellen betont. Er
wünscht sich daher eine Einwanderungspolitik, die sich das Beispiel Kanadas als
Vorbild nimmt:
„Transparenz, Durchsichtigkeit für jeden...