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18.12.07 - Van der Bellen: „Appellieren an Gusenbauer für Bleiberecht im Fall Arigona!“

18.12.2007
071218vanderbellen1.jpg [[Alexander Van der Bellen]], Bundessprecher der Grünen, hat heute im Fall Arigona an Bundeskanzler Gusenbauer appelliert, jeden denkbaren Druck auf Innenminister Platter auszuüben, dass ein humanitäres Aufenthaltsrecht ausgesprochen wird. Van der Bellen ruft die SPÖ dabei auf, eine aktive Rolle einzunehmen:

„Ich appelliere an die SPÖ, dass sie wenigstens einmal zeigen, dass sie mehr sind, als nur das „rote" BZÖ in der Bundesregierung, die passiv mittragen und sich an der Seite von Innenminister Platter einbunkern!".

Van der Bellen fordert daher, die Angelegenheiten rund um den Fall Arigona noch vor Weihnachten zu bereinigen. Das dieser Einzelfall nur die Spitze des Eisberges darstellt, ist für den Bundessprecher der Grünen klar, und klar ist für ihn auch, dass es oft öffentliche Interessen und individuelle Interessen in der Asylpolitik abzuwägen gilt, jedoch:

„Platter tut das nicht! Seine Gnadenakte, sofern überhaupt, sind nicht nachvollziehbar und parteipolitisch motiviert. Ich habe das Gefühl, gerade weil dieser Fall durch die Medien geht, bunkert sich Platter ein und verbreitet Unsicherheit!".

Eine Schande ist es für den Grünen Spitzenpolitiker, dass der Fall erst durch sämtliche Höchstgerichte gehen muss, anstatt eine menschliche Lösung zu finden, wie Van der Bellen betont. Er wünscht sich daher eine Einwanderungspolitik, die sich das Beispiel Kanadas als Vorbild nimmt:

„Transparenz, Durchsichtigkeit für jeden...

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