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17.12.07 - Berger: "Pflegeamnestie verlängern schafft Unsicherheit"

17.12.2007
071217berger.jpg Mehr bedingte Entlassungen, Ersatz einer Haftstrafe durch Durchsetzung des Aufenthaltsrechtes, „Schwitzen statt Sitzen" und ein verschärftes Korruptionsstrafrecht - das sind einige der Neuerungen die Justizministerin [[Maria Berger]] im Jahr 2007 durchgebracht hat. Persönlich am zufriedensten ist sie aber über die Neuordnung des Vorverfahrens.

„Die [[Strafprozess]]ordnungsreform ist sicher die größte Reform in letzter Zeit. Sie soll am 1. Jänner in Kraft treten. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Opferrechte ausgebaut werden. Das ist auch der große inhaltliche Unterschied, der mir ein besonderes Anliegen ist."

Ein Hauptaugenmerk der Justizarbeit lag 2007 auf der Senkung der Häftlingszahlen. Daneben weist Berger aber darauf hin, dass in den nächsten Jahren auch Geld, konkret 200 Millionen Euro, für Investitionen in Justizanstalten ausgegeben wird.

„Wir bemühen uns nicht nur um den Abbau. Sondern es wird auch ein neues Gefängnis gebaut werden. Im Rahmen des neuen [[Jugendgericht]]shofes wird im Raum Wien Platz für 450 Häftlinge geschaffen. So wird der Großraum Wien entlastet."

Für das Jahr 2008 sind unter anderem eine Reform des Bauträgergesetzes, die Schaffung der Möglichkeit einer Gruppenklage und ein großes Familienrechtsreformpaket vorgesehen. Berger zum Familienrecht.

„Weitere Themen sind das eheliche Vermögensrecht, Patchworkfamilien, der Abbau von Diskriminierungen auch im heterosexuellen Bereich, sowie ein Reform des Unterhaltsvorschussrechts und Maßnahmen gegen häusliche Gewalt...

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