Mehr bedingte Entlassungen, Ersatz einer Haftstrafe durch
Durchsetzung des Aufenthaltsrechtes, „Schwitzen statt Sitzen" und ein verschärftes
Korruptionsstrafrecht - das sind einige der Neuerungen die Justizministerin [[Maria Berger]] im Jahr 2007 durchgebracht hat. Persönlich am zufriedensten ist sie aber
über die Neuordnung des Vorverfahrens.
„Die [[Strafprozess]]ordnungsreform ist sicher die größte Reform
in letzter Zeit. Sie soll am 1. Jänner in Kraft treten. Ich möchte darauf
hinweisen, dass die Opferrechte ausgebaut werden. Das ist auch der große inhaltliche
Unterschied, der mir ein besonderes Anliegen ist."
Ein Hauptaugenmerk der Justizarbeit lag 2007 auf der Senkung
der Häftlingszahlen. Daneben weist Berger aber darauf hin, dass in den nächsten
Jahren auch Geld, konkret 200 Millionen Euro, für Investitionen in Justizanstalten
ausgegeben wird.
„Wir bemühen uns nicht nur um den Abbau. Sondern es wird
auch ein neues Gefängnis gebaut werden. Im Rahmen des neuen [[Jugendgericht]]shofes
wird im Raum Wien Platz für 450 Häftlinge geschaffen. So wird der Großraum Wien
entlastet."
Für das Jahr 2008 sind unter anderem eine Reform des
Bauträgergesetzes, die Schaffung der Möglichkeit einer Gruppenklage und ein
großes Familienrechtsreformpaket vorgesehen. Berger zum Familienrecht.
„Weitere Themen sind das eheliche Vermögensrecht, Patchworkfamilien,
der Abbau von Diskriminierungen auch im heterosexuellen Bereich, sowie ein Reform
des Unterhaltsvorschussrechts und Maßnahmen gegen häusliche Gewalt...