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07.12.07 – Pilz: „Tschad-Bundesheer-Einsatz weder multinational noch neutral!“

07.12.2007
071207pilz1.jpg Das der geplante Einsatz des [[Bundesheer]]es im Tschad als Unterstützung für die [[EUFOR]] nicht neutral sein kann, lässt sich laut Grünen-Sicherheitssprecher [[Peter Pilz]] einfach beweisen: Frankreich führt seit 1986 im [[Tschad]] eine militärische Operation aus, um die dortige Diktatur zu verteidigen. Österreich kann daher in einem Einsatz nur Partei ergreifen, was im Widerspruch zur Neutralität steht, wie Pilz betont:

„In dem Moment, indem österreichische Soldaten im Tschad auftauchen, sind sie Teil der französischen Operation und damit Partei, und das ist genau der Punkt! Das österreichische Außenministerium und das Verteidigungsministerium haben sich dafür jedoch nicht interessiert!".

Es wird jedoch in jedem Fall zu bewaffneten Konflikten mit Rebellen kommen, ist Pilz überzeugt. Und ab diesem Zeitpunkt wäre für Österreich der Neutralitätsfall ([[Neutralität (Internationale Politik)]]) gegeben und das Mandat muss zurückgegeben werden, wie Pilz betont. Österreich würde sonst die Position einer Kriegspartei einnehmen. Der Sicherheitssprecher der Grünen sieht dabei die Fehler beim Außen- und Verteidigungsministerium:

„Dass sie in Kauf nehmen, dass Österreich im Tschad wird ist das wirkliche Problem. Deswegen gibt es bei diesem Mandat nur noch eine Möglichkeit, nämlich den sofortigen Ausstieg Österreichs, bevor im Tschad unter österreichischer Beteiligung noch schlimmeres passiert!"...

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