Wer sein Pflegepersonal bis Mitte 2008 legalisiert, muss mit
keinen Nachforderungen von Finanzamt oder [[Sozialversicherung]] rechnen. Das
ist das Ergebnis der Einigung der Regierung bei der heutigen Regierungsklausur.
Damit soll den Menschen die Unsicherheit genommen werden. Viele haben nämlich
bei einer Legalisierung mit Forderungen gerechnet. Bundeskanzler [[Alfred Gusenbauer]]
zur Lösung.
„Mit Wirksamkeit vom 01.01.2008 an, dann vergessen wir alle
Ansprüche aus der Zeit davor. Wir machen eine Schwamm-Drüber-Aktion. Es gibt
einen umfassenden Rückforderungsverzicht auf Gelder bis zum 31.12.2007. Alles
danach ist dann legal. Dabei ist egal ob man im Februar, März oder Juni
anmeldet. Die Anmeldung gilt ab 01.01.2008."
Bis heute wurden rund 800 Anmeldungen durchgeführt. Mit
dieser Einigung soll ein zusätzlicher Anreiz für den Weg in die Legalität geschaffen
werden. Für Vizekanzler [[Wilhelm Molterer]]
stellt die gefundene Lösung einen Sieg der Vernunft dar.
„Mit diesem Verzicht hat man aus der Vergangenheit nichts zu
befürchten, weil man sich legal in die Zukunft orientiert. Ich bedanke mich,
dass die Vernunft die Möglichkeit geschaffen hat."
Neben der 24-Stunden-Pflege hat die Regierung auch beim
Thema Pensionen eine grundsätzliche Einigung erzielt. Genau Details sollen dann
in einem Pensionspaket im März folgen. Außer einem Beschluss zur ständigen
Anpassung, wurde auch die Langzeitversichertenregelung, auch als Hacklerregelung
bekannt, verlängert...