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SPÖ-Klubobmann [[Josef Cap]] stellt
der ÖVP die Rute ins Fenster. Für ihn zeigt die Volkspartei nicht genug Aufklärungswillen
gegenüber der Vorwürfe des ehemaligen Leiters des [[Bundeskriminalamt]]s Herwig Haidinger.
Konkret kritisiert Cap die Zusammensetzung der Kommission des
Innenministeriums. Diese ist für ihn nicht geeignet wirkliche Aufklärung zu bringen.
„Dazu braucht es eine glaubwürdige Zusammensetzung. Wir schlagen Franz Fiedler als Vorsitzenden vor. Der war nicht involviert. Eine Kommission die sich in Abhängigkeit zum Minister befindet - Das ist ein Treppenwitz. Wir begrüßen, dass zwei Externe hinzugekommen sind, aber es braucht mehr. Fiedler hat seine Tätigkeit als Rechungshofpräsident zur vollen Zufriedenheit aller erfüllt."
Cap will diese Änderungen so schnell als möglich sehen. Dann will er in der zweiten Februarhälfte eine Sitzung des Innenausschusses erreichen. Dort und in der Nationalratssitzung vom 13. März möchte er Resultate sehen. Sollte das nicht der Fall sein, will Cap Konsequenzen ziehen.
„Wenn die ÖVP nicht gewillt ist hier wirklich Aufklärung zu leisten, und da werden die Parteien und die Medienöffentlichkeit genau schauen, dann gibt es einen Untersuchungsausschuss. Das ist so."
Den heutigen Aussagen des ÖVP-Generalsekretär [[Missethon]]s kann er nichts abgewinnen...
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