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Amtsmissbrauch, Missbrauch des Amtsgeheimnisses
und Rufschädigung - das sind die wesentlichsten Anschuldigungen des Grünen
Abgeordneten [[Peter Pilz]] an das Innenministerium. Besonders im Fall der im
Abschiebungsstreit betroffenen [[Familie Zogaj]] gibt es begründeten Verdacht, dass
relevante Daten unbefugt weitergegeben worden sind. Die Täter sind für Pilz
dabei längst bekannt:
„Die Ermittlungen werden gegen unbekannte Täter geführt, diese sind jedoch längst bekannt: Sie heißen: Bundesminister [[Günther Platter]], Pressesprecherin Iris Müller-Gutenbrunn, Sektionschef Matthias Vogel, Bereichsleiter Karl Hutter und Oberstleutnant Andreas Pichler. Und genau gegen diese 5 Personen kommt heute von uns diese Sachverhaltslage an die Staatsanwaltschaft!".
Der Fall Platter Zogaj entspricht dabei für Pilz genau dem Muster der gesetzwidrigen Handlungen des Innenministeriums. So würden seiner Meinung nach Daten verwendet werden, um einer anderen Partei öffentlich zu schaden. Der Bruch des Amtsgeheimnisses würde sich hier besonders deutlich zeigen, so der Grüne Abgeordnete:
„Fall Zogaj: Es werden intern Daten erhoben und unter Bruch des Amtsgeheimnisses an die Öffentlichkeit weitergegeben...
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