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15.02.08 - SPÖ: „BIA soll aufgelöst und in Staatsanwaltschaft integriert werden!“

15.02.2008

080215jarolim1.jpgDie Auflösung der des [[Büros für interne Angelegenheiten]] - das fordert nun die SPÖ aufgrund der jüngsten Ereignisse rund um das Innenministerium. Alternativ schlägt [[SPÖ]]-Justizsprecher Johannes Jarolim die Integrierung der Behörde in die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft vor, die 2009 eingeführt werden soll:

„Die Anti-Korruptionseinheit war ja eine Abteilung, die geschaffen wurde, um im Bereich Korruption effizient tätig zu sein. Die Staatsanwaltschaft ist ja weisungsgebunden dem Justizministerium gegenüber. Die Justizministerin hat daher besonders darauf Wert gelegt, dass die neue Behörde weisungsfrei sein soll!".

Die derzeitige Einrichtung [[BIA]] würde unter Missbrauchsanfälligkeit leiden, die seines gleichen suchen würde. Diesen Vorwurf hat Justizsprecher Jarolim an die Anti-Korruptionsbehörde gerichtet, im Hinblick auf mögliche Spitzelaffären. Dankbar müsse der Staat seiner Meinung nach Herwig Haidinger, dem Aufdecker der möglichen Gesetzesübertretungen sein:

„Wir glauben, dass es ein Zeichen von Größe sein würde, den Herrn Haidinger weiterhin in der inneren Sicherheit zu wahren! Wer sich traut und seine Tätigkeit so versteht, dass er die Pflicht trotz erheblichem Machtdruck ausführt, den sollte man belohnen!"...

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