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FPÖ-Bundesparteiobmann
[[Heinz-Christian Strache]] übt heftige Kritik an den bekannt gewordenen Vorgängen
im Innenministerium und an deren bisheriger Aufklärung. Der Freiheitliche ortet
hier schwerwiegende Missstände und attackiert die ÖVP und Innenminister Günther
Platter.
„Da müssen solche totalitären Muster zerschlagen werden, Dieser Innenminister ist rücktrittsreif. Er sollte sein Amt ruhend stellen und einen unabhängigen Minister einsetzen. Das wäre die notwendige Maßnahme, wenn er Anstand hätte."
Er fordert unverzüglich einen Untersuchungsausschuss, wobei für ihn die Frage des Vorsitzenden sekundär ist. Wichtiger ist für die FPÖ eine rasche Aufnahme der Arbeit.
„Die FPÖ setzt sich vehement für einen U-Ausschuss ein. Wir verlangen das Recht des Parlaments auf Untersuchung. Die politische Verantwortung kann nur so geklärt werden. Es geht hier auch um die Kontrollrechte des Parlaments."
Die SPÖ kritisiert Strache ebenfalls scharf. Ihr Verhalten lasse für ihn wenig Interesse an einer Aufklärung der Vorwürfe erkennen. Strache zu den Sozialdemokraten.
„Die SPÖ ist das neue BZÖ. Sie hat alle Wahlversprechen gebrochen, und jetzt in der Frage des U-Ausschusses gibt es ein Gerangel und Herumgerede, ein Verzögern und Finden von Gründen und andere Unglaublichkeiten...
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