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Ein unabhängiges Justiz- und Innenministerium -
Das fordert [[BZÖ]]-Klubobmann [[Peter Westenthaler]]. In der kommenden
Sondersitzung der Parteien soll aber auch der Ablauf vergangener
Untersuchungsausschüsse diskutiert werden, die Westethaler als „Tribunal"
kritisiert. Darüber hinaus wird der BZÖ-Klubobmann ein unabhängiges Justiz- und
Innenministerium fordern:
„Wir wollen künftig das Innen- und Justizministerium per Gesetz unabhängig gestalten. Wir haben dazu einen umfassenden Antrag formuliert. Darin haben wir die Ausschließungsgründe für Personen in beiden Ministerien formuliert, in Anlehnung an das ORF Gesetz, dort gibt es so etwas nämlich auch!".
Die Ausschließungsgründe beinhalten dabei unter anderem, dass ein künftiger Innen/Justizminister kein Mitglied der (vorigen) Bundesregierung sein darf. Auch sonstige höhere politische Funktionen gelten dabei laut BZÖ als Ausschließungsgrund. Der Zeitraum soll dabei so weit reichend gelten, dass ein künftiger unabhängiger Minister keine höhere politische Funktion in den letzten 4 Jahren bestritten haben darf. Von der [[SPÖ]] fordert Westenthaler das Ende des Regierungsstreits mit der [[ÖVP]]...
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